Vor Putin-Besuch: Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen

Vor Putin-Besuch
Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen

Vor dem geplanten Deutschland-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat FDP-Chef Philipp Rösler die Razzien gegen ausländische Stiftungen in Russland scharf kritisiert. Auch Union und Grüne üben Kritik.
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BerlinKurz vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Durchsuchungen ausländischer Stiftungen in Russland heftig kritisiert. „Razzien gegen deutsche Stiftungen sind nicht akzeptabel“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Darauf hat die Bundesregierung mehrfach in aller Klarheit hingewiesen.“ Dies gelte nicht nur für Russland, sondern für alle Länder, in denen Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen pauschalen Verdächtigungen unterlägen, fügte Rösler hinzu.

Putin verteidigte die Razzien etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Er eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

„Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, sagte Putin am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen eingeschüchtert werden solle. Russland hat im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, ergänzte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland bekämen.

Scharfe Kritik an Russlands Vorgehen kam auch aus der Union und von den Grünen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff warf Putin vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. Schockenhoff ist auch Regierungskoordinator für den zivilgesellschaftlichen Dialog mit Russland. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete den russischen Präsidenten als Despoten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Putin-Besuch: Rösler kritisiert Razzien gegen deutsche Stiftungen"

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  • Herr Rösler, Sie sollten doch wissen und den Ausspruch kennen, wo nichts ist, da kann man nichts finden. Also warum diese Aufregung oder sollte da doch schlußendlich mehr unter der Decke gehalten werden, wie angeblich vermutet wird.

    In der Tat nicht nur annehmen, Untersuchung tut not. Genau wie bei solchen, denen die Augen schmerzen um einen Termin beim Augenarzt bitten. Wo liegt da der Unterschied für Sie? Für mich persönlich fällt das eine, als auch das andere flach. Gut, Sie und die fdp spielen halt in einer anderen Liga, aber immer nur den Pokal erhaschen, kann bis zur Verblendung führen. Und was haben Sie davon? Vielleicht 1,8%o aber richtig hinsehen sollten Sie schon, auf die Prozente, selbst wenn es nur noch Promille sind, kann heutzutage sehr gefährlich sein.

  • Was in Russland die Stiftungen, sind in Deutschland die massenhaften Kulturvereine. Man muss doch Putin verstehen,er kann sein Riesenreich doch niemals zusammen halten wenn er
    so regieren würde wie hier z.B ROT/GRÜN. Hätte Deutschland einen Putin wären große Teile der Grünen vermutlich hinter
    Gittern. Hätte Deutschland eine Muslimische Regierung dann
    wären auch etliche Grüne der Verfolgung ausgesetzt. Es geht darum sein Land oder sein Glauben zu Verteidigen. Einen Zusammenbruch von Russland und Chaos und Arnachie wünschen sich hier nur Leute, die das bei uns schon zum Teil verbreiten. Also hoffen wir auf ein Russland in Frieden.

  • Der VORTEIL von KLUGHEIT ist , dass man SICH dumm stellen KANN . ANDERSRUM IST
    UNMÖGLICH !!!
    Frank Frädrich

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