Vor Regierungsentscheid
Streit um Waffenlieferungen an den Irak

Die Bedrohung durch die Islamisten im Irak ist unbestritten. Deshalb will Deutschland erstmals Waffen in ein Kriegsgebiet an eine der Konfliktparteien schicken. Der Protest dagegen ebbt nicht ab.
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BerlinDie Lieferung deutscher Waffen an die Kurden im Nordirak bleibt unmittelbar vor der Entscheidung der Bundesregierung an diesem Sonntag umstritten. „Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag).

Die Regierung plant die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte, um diese im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Sonntagabend zunächst mit ihren Ministern Ursula von der Leyen (Verteidigung), Frank-Walter Steinmeier (Auswärtiges), Wolfgang Schäuble (Finanzen), Gerd Müller (Entwicklung) und Sigmar Gabriel (Vizekanzler und Wirtschaft) beraten. Dann werden sich Merkel und Gabriel noch mit CSU-Chef Horst Seehofer abstimmen.

Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Regierung kann im Alleingang entscheiden. Allerdings soll der Bundestag an diesem Montag über einen Koalitionsantrag zur Unterstützung des Regierungskurses abstimmen.

Dies hat jedoch nur symbolischen Wert. Davor wird Merkel die Entscheidung in einer Regierungserklärung erläutern. Die Grünen fordern ein generelles Mitbestimmungsrecht des Bundestages bei Waffenexporten.

Hofreiter geht davon aus, dass sich die Grünen gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen werden. „Wir diskutieren das derzeit noch. Ich lehne diese Waffenlieferungen ab und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Fraktion das genauso sieht“, sagte er der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Samstag).

Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht einen Verstoß gegen das Völkerrecht. „Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Rhein-Zeitung“ (Samstag).

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