Vor Sitzung des Vermittlungsausschusses
Hartz IV: Zuschüsse werden nicht aufgestockt

Die SPD ist Gerüchten entgegen getreten, wonach die Bundeszuschüsse an die Kommunen für das Arbeitslosengeld II deutlich erhöht werden könnten.

HB BERLIN. Erwartungen, dass die Mittel dafür um über eine Milliarde Euro aufgestockt würden, seien „Unsinn“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch vor der entscheidenden Sitzung im Vermittlungsausschuss. Die vom Bund bislang angebotene Anschubfinanzierung für das Hartz-IV-Gesetz in Höhe von 2,5 Mrd. € könne „nur etwas ausgedehnt“ werden.

Schmidt wies darauf hin, dass in dem Gesetz erstmals eine Revisionsklausel vorgesehen sei, mit der künftig die Ausgaben „messerscharf abgerechnet“ werden könnten. Wenn eine Kommune weniger Geld erhalte, als ihr tatsächlich zustehe, bekomme sie innerhalb kürzester Frist eine Nachzahlung. Der SPD-Politiker geht aber fest von einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aus, der am Abend (18.00 Uhr) in Berlin zusammenkommt. Die Vorabsprachen mit der Opposition stimmten ihn optmistisch, sagte Schmidt.

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