Vor SPD-Parteitag
Justizminister Maas verspricht Ehe für alle

Justizminister Maas will bei einem SPD-Wahlsieg die Gleichstellungspolitik für Homosexuelle weiter vorantreiben. Die Ehe für alle solle im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Ähnlich äußert sich FDP-Chef Lindner.
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BerlinDer FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das entschiedene Eintreten der Grünen für die Ehe für alle gelobt. „Das finde ich überraschend und mutig“, sagte Lindner der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag) auf die Frage, wie er es bewerte, dass die Grünen die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition in Berlin gemacht haben. Damit sei die Union „mit ihren Vorbehalten gegenüber einer gesellschaftspolitischen Realität“ allein zu Hause, betonte der FDP-Chef.

„Auch für SPD und FDP gilt längst: Wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sollen sie auch gleiche Rechte haben - unabhängig vom Geschlecht“, führte Lindner aus. „Ich werde meiner Partei ebenfalls empfehlen, die Ehe für alle als Koalitionsbedingung für die Bundestagswahl festzuschreiben.“ Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sagte: „Die SPD wird keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Die völlige Gleichstellung von Homosexuellen in Deutschland sei nur noch eine Frage der Zeit. „Unser derzeitiger Koalitionspartner braucht leider noch ein wenig länger.“ Die Grünen halten der SPD vor, gemeinsam mit der Union Gesetzentwürfe der Opposition für die Ehe für alle im Rechtsausschuss des Bundestages zu blockieren - kürzlich zum 30. Mal. Die SPD würde bei einem Ja einen Koalitionsbruch mit CDU und CSU riskieren.

Homosexuelle Paare können seit 2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Sie kommt aber nicht der Ehe gleich. Jüngsten Umfragen zufolge sind zwei von drei Deutschen dafür, Homosexuellen die bisher nur Männern und Frauen vorbehaltene Ehe zu öffnen. Laut ZDF-„Politbarometer“ reicht die Zustimmung unter den Anhängern der verschiedenen Parteien von 55 Prozent (AfD) über 63 (FDP), 64 (CDU/CSU), 81 (Linke), 82 (SPD) bis hin zu 95 Prozent bei Anhängern der Grünen.

Im Wahlkampf sieht Maas die SPD trotz schwacher Umfragewerte gut aufgestellt. „Unser großes Thema ist und bleibt Gerechtigkeit.“ Die große Zustimmung für das Steuerkonzept zeige: „Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wer Inhalte und Substanz liefert.“ Die Union präsentiere nur schöne Plakate. „Die CDU/CSU wird sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung diesmal nicht verweigern können“, sagte Maas.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jeden Monat wachsen die Gefährder in Deutschland und immer länger werden Spaziergänge der Polizisten mit Gefährden und was ist für Maas das wichtigste Thema:

    Die Ehe für alle.

    Nichts gegen die Ehe für alle wenn es sein soll. aber müssen alle Parteien so laut auf die Trommel schlagen , bis man diese Forderung bis Saudi Arabien hört.

    In diesen Ländern einschliesslich der Türkei , werden diese Gleichgeschlechtsehen
    Probleme beim anmieten von Zimmern bekommen.

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