Vor Spitzentreffen
Kaum Fortschritte im Streit um den Fiskalpakt

Im Streit um den Fiskalpakt gibt es trotz engen Zeitplans nur wenig Fortschritt. Auch beim Spitzentreffen im Kanzleramt wird es noch keine Einigung geben. Fachpolitiker verhandelten bis zuletzt.
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Berlin/HamburgHeute geht der Poker um den europäischen Fiskalpakt weiter. Die Partei- und Regierungschefs von SPD, Grünen und Linken sind dazu ins Kanzleramt eingeladen, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Koalitionsvertretern zu sprechen. Die Parteien sind weiter uneins, welche Schritte die Euro-Krise eindämmen können. Die Regierung will den Fiskalpakt gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bis Ende Juni durch Bundestag und Bundesrat bringen. Ein Hauptstreitpunkt wird heute auch die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte sein.

Indes wurde sich eine Arbeitsgruppe gestern Abend in Berlin nicht über einen Wachstumspakt einig. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“, sie sei zuversichtlich, dass sich die Opposition ihrer Verantwortung bewusst ist: „Deutschland ist Vorreiter bei Stabilität und Wachstum - das muss nun auch als Signal von Deutschland aus nach Europa ausgehen“.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte dem Blatt, Deutschland habe eine Vorbildrolle. „Unser Verhalten in dieser entscheidenden Situation wird auf der ganzen Welt genau beobachtet“, sagte er.

Die Grünen forderten einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten. Das könne den Zinsdruck auf einige Staaten mindern, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast dem Blatt. Zudem sei der Krise nicht allein durch Sparen beizukommen. Gebraucht werde ein ökologisch-soziales Investitionspaket.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Wir haben noch zwei, drei Punkte, wo wir uns bisher nicht haben verständigen können“. Er rechne aber nicht damit, „dass wir zu einem Abschluss kommen“. Dennoch hoffe er weiterhin, dass die Verständigung noch vor der Sommerpause gelinge.

Die Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes bedarf einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Damit sind Stimmen von SPD und Grünen notwendig. „Ich finde, dass wir nicht so weit auseinanderliegen“, sagte Kauder. Es müsse aber immer damit gerechnet werden, dass die Unterhändler sich noch bis ganz zum Schluss einige Optionen offenhielten. Kauder sagte, er setze darauf, dass das Thema noch Ende Juni im Bundestag zur Abstimmung komme. Es noch länger hinauszuzögern, mache keinen Sinn.

Die Kritik der Opposition, die Regierung lege sich bei der Finanztransaktionssteuer - einer zentralen Vorbedingung für SPD und Grüne - nicht fest, versuchte Kauder zu zerstreuen. „Da kann ich nur sagen: Wir wollen das. Wir haben das als CDU auf unserem Bundesparteitag beschlossen, die FDP hat es auch bestätigt. (...) Also da kann sich jeder darauf verlassen, dass wir das auch machen.“ Was die Umsetzung angehe, so werde das auf europäischer Ebene entschieden.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete unter Berufung auf das Umfeld von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, eine Finanzmarktsteuer könne noch in diesem Jahr beschlossen werden. Semeta gehe allerdings davon aus, dass die Steuer nicht vor 2014 erhoben werden könnte.

Deutsche Koalitionspolitiker hatten bei der Opposition mit der Einschätzung Empörung ausgelöst, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 nicht mehr möglich. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte der „SZ“, Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) bemühe sich, bis Ende kommender Woche neun EU-Staaten für die Abgabe zusammenzubekommen.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte heute in Berlin, möglichst bis Ende Juni solle förmlich festgestellt werden, dass eine EU-weite Finanzmarktsteuer gescheitert sei. Damit wäre der Weg frei für eine Steuer im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit, woran sich nur neun EU-Staaten beteiligen müssten.

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  • ESM Ratifizierung : Staatsstreich zwischen dem 26 -29 Juni:

    http://iknews.de/2012/06/12/esm-ratifizierung-staatsstreich-zwischen-dem-26-29-juni/

    Aber guckt weiter Fussball und danach Olympiade. Alles wird gut.

    http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/06/eu-will-kapital-und-grenzkontrollen-im.html

  • Liebe Politiker!
    wie wäre es, wenn Ihr erstmal dafür sorgen würdet, dass bestehende Gesetze eingehalten werden, bevor ihr neuen Mist dazuerfindet, an den sich eh keiner hält!?!
    Als aller erstes ist es eure Pflicht, dass die Stabilitätskriterien (Vertrag von Maastricht) und die No-Bailout-Klausel (Lissabon §125) eingehalten werden.
    Solange ihr diese Verträge weiterhin brecht, bzw. deren Brechung duldet, oder unterstützt, seit ihr nichts anderes als Verräter, Verbrecher und Betrüger.
    Der Generalbundesanwalt hat die Pflicht, diese wiederholten internationalen Vertragsbrüche zu verfolgen. Wenn nicht der, wer dann? Tut er nichts, ist er mitschuldig. Sowas ist Hochverrrat!
    Deutsche Bürger!
    gemäß §20 abs.4 unseres Grundgesetzes ist es unsere pflicht, diejenigen zu stoppen, dingfest zu machen, die die emokratische Grundordnung dieses Staates zerstören wollen.
    Unsere Politiker machen den ganzen Tag lang nichts anderes.
    Sie hölen die Demokratie aus, enteignen die Bürger und veruntreuen die Arbeitsleistungen auch künftiger generationen an die Banken.
    Und ganz nebenbei lösen sie ohne jede legitimation durch den souverän (das Deutsche Volk) den eigentständigen Staat "Bundesrepublik Deutschland" auf.

  • Es ist schon schlimm. Egal ob Tageschau, ntv oder Phoenix, es geht nur um Fiskalpakt und Transaktionssteuer. Das Wort ESM fällt in der Berichterstattung gar nicht mehr. Dabei wird hier das Grundgesetz ausgehebelt und alle machen mit!

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