Vor Untersuchungsausschuss
Grüne wollen Edathy als ersten Zeugen hören

Die Forderung der Grünen ist deutlich: Der Ex-SPD-Abgeordnete Edathy soll als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Affäre um Kinderporno-Ermittlungen aussagen. So erhofft sich die Fraktion eine genaue Klärung.
  • 2

BerlinDie Grünen wollen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy als ersten Zeugen vor dem geplanten Untersuchungsausschuss zur Affäre um Kinderpornografie-Ermittlungen hören. Dies sei sinnvoll, „so dass seine Aussagen den weiteren Bewertungen zugrunde liegen“, sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic der „Saarbrücker Zeitung“ vom Dienstag. Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wollen den Untersuchungsausschuss Anfang Juni vom Bundestag einsetzen lassen.

Mihalic sagte weiter, der Ausschuss solle „genau klären, ob, wann und von wem Edathy gewarnt wurde“. Derzeit laufen laut „Saarbrücker Zeitung“ Gespräche zwischen den im Bundestag vertretenen Fraktionen über den Untersuchungsauftrag. Der Linken-Abgeordnete Frank Tempel sagte, zu klären sei auch die Rolle des Bundeskriminalamts in der Affäre und „warum die Abgeordneten trotz mehrerer Innenausschusssitzungen zum Thema viele Informationen erst aus der Presse erfahren haben“.

Gegen Edathy war wegen Kinderpornografie ermittelt worden. Allerdings gab es dabei beträchtliche Verzögerungen. Er hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Internet Nacktaufnahmen Jugendlicher „im Grenzbereich“ zur Kinderpornografie bestellt. Für Medienberichte, wonach Edathy auch strafbares kinderpornografisches Material aufgerufen haben soll, gibt es bislang keine Bestätigung.

Der SPD-Politiker wirft seinerseits den Ermittlungsbehörden vor, interne Informationen an die Presse weitergegeben zu haben. Tempel äußerte in diesem Zusammenhang Verständnis für die Kritik Edathys. Er kritisierte, die Weitergabe von Informationen an die Öffentlichkeit trage „zum einen massiv zur Vorverurteilung des Beschuldigten bei und zum anderen wird der Beschuldigte auch gewarnt“. Der Linken-Politiker forderte Edathy aber auch auf, nun vor dem Ausschuss selbst für Transparenz zu sorgen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Untersuchungsausschuss: Grüne wollen Edathy als ersten Zeugen hören"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wo ist der überhaupt ? Das der vorinformiert wurde , Daten löschen konnte und auch noch fliehen konnte weist doch nur darauf hin die eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.
    Ist in der Politik normal weil ja jeder was vom anderen weiß , was aber das Volk nicht wissen soll ..... wenn es doch raußkommt dann tritt man beleidigt zurück. So geht Politik .... nur mit z.B. dem Rechnen klappt es nicht.

  • Weiß man denn, wo dieser feine Herr gerade steckt? Aber über Twitter ist er sicher verfügbar. Ob er sich traut einen Fuß nach Deutschland rein zu setzen, das wage ich stark zu bezweifeln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%