Vorabveröffentlichung von Schröder Autobiografie
Schröder tritt politischen Streit los

Kurz vor der Veröffentlichung seiner Autobiografie hat Altkanzler Gerhard Schrödre noch einmal ordentlich auf die Pauke gehauen. Mit seiner Meinung über seine Nachfolgerin Angela Merkel, über die Gesundheitsreform und über die neue China-Politik hält er mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. Der politische Streit dürfte schließlich gute Publicity fürs Buch sein.

BERLIN. Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat seiner Nachfolgerin politische Führungsschwäche bescheinigt. Unter Merkel merkten viele in der CDU, dass sie auf die „Aufschneiderei ihrer eigenen Leute hereingefallen sind, die Union mache perfektes Handwerk“, sagte Schröder dem „Spiegel“ im Rahmen der Vorabveröffentlichung von Teilen seiner Autobiografie. „Nun erleben sie das genaue Gegenteil. Es fehlt einfach Führung.“ „Gelegentlich scheint mir ein Basta zu fehlen“, ergänzte er in der „Bild am Sonntag“ unter Anspielung auf seinen eigenen, vielfach kritisierten Regierungsstil. Das „Maß an handwerklicher Unfertigkeit“ der großen Koalition habe ihn wirklich überrascht.

Dennoch glaube er, dass die Koalition die Legislaturperiode überstehen werde. „Die SPD steht. Und in der CDU würde ein Scheitern auch ein Scheitern der Kanzlerin bedeuten mit der Folge, dass ihre politische Karriere beendet wäre.“ Ein CSU-Sprecher wies die Angriffe als „plumpes Nachtreten“ zurück. „Da will einer auf billige Weise Kasse machen, der seine Niederlage gegen Angela Merkel und sein Scheitern an der eigenen Partei nicht verkraftet hat.“

Massiv griff Schröder die Gesundheitsreform der Koalitionäre aus SPD und Union an. Den als Kern der Reform geplanten Gesundheitsfonds nannte er ein „bürokratisches Monstrum“. Auch in der Außenpolitik gesteht der SPD-Politiker seiner Nachfolgerin keine Erfolge zu. Der von ihm eingeleitete Rechtsstaatsdialog mit China werde sich auf längere Sicht als erfolgreicher erweisen, als Merkels offenes Thematisieren der Menschenrechte bei Pressekonferenzen, die „letztlich doch nur für die mitreisenden Journalisten gemacht“ seien. Mit Spott reagiert Schröder auf den Hinweis, dass Merkel gegenüber der Führung in Peking die Menschenrechte angesprochen habe: „Jo! Das hat die Chinesen ungeheuer beeindruckt.“

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Vorwurf der Führungsschwäche in Schutz genommen. Die Kritik ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder, der Bundesregierung fehle Führung, sei "stillos und sachlich falsch", sagte Bosbach dem Handelsblatt. "Schröder ist mit seiner Basta-Politik grandios gescheitert. Mir ist die ruhige sachliche Art von Angela Merkel tausendmal lieber." Zu Schröders Kritik an der Gesundheitsreform sagte er: "Niemand hat Gerhard Schröder daran gehindert, zu seiner Amtszeit eine Gesundheitsreform zu machen, die generationengerecht ist."

Auch Angela Merkel und andere Unionsgrößen fühlten sich gedrängt, sofort in Stellung zu gehen. Schröders Kritik an der Gesundheitsreform („Kein großer Wurf“) widersprach die Kanzlerin vehement vor der Jungen Union in Wiesbaden. Unions-Fraktionschef Volker Kauder konterte Schröders Zweifel an der Führungsfähigkeit Merkels mit der Bemerkung, der Ex-Kanzler habe seinen Abgang wohl noch nicht verkraftet. Von „Großkotzigkeit“ sprach CSU- Wirtschaftsminister Michael Glos. Mit solchen Reaktionen rührte auch die Unionsspitze eher ungewollt die Werbetrommel für die Schröder-Memoiren.

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