Voraussetzungen nicht erfüllt
Verfassungsschutz hält AfD nicht für rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz will die AfD nicht unter Beobachtung stellen. Sie sei „derzeit keine rechtsextremistische Partei“. Während andere Parteien über den richtigen Umgang grübeln, bedankt sich AfDler Höcke bei Pegida.

Berlin/ ErfurtFür eine Überwachung der AfD sieht der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, keinen Anlass. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein“.

Zwar würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.

Linken-Parteichefin Katja Kipping hatte zuvor gesagt, die Positionen der AfD seien in „weiten Teilen rassistisch“. Teile der AfD hätten eine „enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“. Die Linke stand lange unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Seit März 2014 ist das aber vorbei.

„Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind“, heißt es in einer Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „So sind zum Beispiel Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten.“ Radikale politische Auffassungen hätten ihren „legitimen Platz“. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren wolle, „muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt."

Die Wahlerfolge und starken Umfragewerte der AfD sorgen indes für Unruhe in den anderen Parteien. CDU-Vize Armin Laschet lehnte in einem Interview mit dem „Spiegel“ Forderungen aus der Schwesterpartei CSU ab, die Union müsse stärker auf konservative Wähler zugehen. Erfolge der AfD verhindere man nicht, indem man ihre Sprüche übernehme. „Es ist unsinnig, zu den Positionen der Sechzigerjahre zurückzukehren.“ Das zeige auch die Erfahrung mit den rechtsgerichteten Republikanern in den Neunzigerjahren.

„Diese Strategie sollten wir nicht wiederholen. Hier irrt die CSU“, sagte Laschet. Rechtspopulisten bekämpfe man dadurch, dass man seinen Grundsätzen treu bleibe. Nach dem jüngsten ZDF-„Politbarometer“ erreicht die Union bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 36 Prozent, die SPD kommt auf 22 Prozent. AfD und Grüne stehen bei 12, Linke und FDP bei sieben Prozent.

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