Vorbehalt nützt nichts
Meck-Pomm bekommt kein Geld zurück

In dem Rechtsstreit um die Rückzahlung von EU-Fördermitteln hat das Bundesverfassungsgericht die Finanzklage des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bund abgewiesen.

HB KARLSRUHE. In dem Rechtsstreit ging es um Agrar-Fördermittel der EU in Höhe von 15 Millionen Euro. Wegen Kontroll- und Verwaltungsmängeln musste der Bund den Betrag 1999 an die EU-Kommission zurückzahlen und ließ sich die Summe danach vom Land erstatten.

Dagegen legte das Land beim Bundesverwaltungsgericht Klage ein. Das Gericht gab den Fall nach Karlsruhe. Die Verfassungsrichter erklärten sich für zuständig, wiesen die Klage aber wegen Überschreitung einer Sechs-Monats-Frist ab.

Insgesamt hatte Mecklenburg-Vorpommern mehr als 600 Millionen Mark an Fördermitteln erhalten. Die EU-Kommission schloss nachträglich 5 Prozent davon aus der Gemeinschaftsfinanzierung aus. Der Bund zahlte daher im Oktober 1999 umgerechnet 15 Millionen Euro zurück. Nur unter Vorbehalt erstattete das Land dem Bund diesen Betrag. Weder das europäische noch das nationale Recht sehe einen Anspruch des Bundes auf eine solche Rückerstattung vor, argumentierte das Land.

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