Vorbehalte gegen geplante Erweiterung
Struck will neues Afghanistan-Erkundungsteam

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) treibt die Planungen für eine Ausdehnung des Bundeswehr-Einsatzes in die Provinzen Afghanistans voran.

HB/dpa BERLIN. Nach der Rückkehr aus Kabul bekräftigte er am Dienstag, dass ein neues Erkundungsteam zur Sondierung der Lage im nordafghanischen Kundus zusammengestellt werden soll. Trotz grundsätzlicher Bereitschaft zu einem stärkeren Engagement in Afghanistan gibt es im Regierungslager und in der Opposition Vorbehalte gegen die geplante Erweiterung des Einsatzes.

Struck hatte am Montag in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekündigt, das Bundeskabinett werde Ende August über den Einsatz eines deutschen Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) aus Soldaten und zivilen Helfern entscheiden. Zuvor hatte er bereits Kundus und die Entsendung eines Erkundungsteams ins Gespräch gebracht. Die Mission will er Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vorschlagen.

Bei dem Besuch einer Sportfördergruppe im südthüringischen Oberhof sagte Struck am Dienstag, er suche für die geplante Erkundungsmission das Gespräch auch mit der Bundestagsfraktionschefin der Union, Angela Merkel (CDU). Andere Fraktionsvorsitzende hätten bereits Unterstützung signalisiert.

Die Union fordert vor einer Entscheidung über einen verstärkten Afghanistan-Einsatz eine weitere Erkundungsmission. Der wehrpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt (CSU), sagte in der ARD, vorher könne die Union der Ausweitung des Einsatzes nicht zustimmen. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer nannte einen möglichen PRT-Einsatz in der afghanischen Provinz „nichts Halbes und nichts Ganzes - aber trotzdem möglicherweise brandgefährlich für die Soldaten“.

Eine erste Erkundungsmission im Juni hatte die Städte Herat, Charikar und Ghazni geprüft, die aber alle wieder verworfen wurden. In Kundus könnten die Deutschen ein bereits stationiertes US-Team ablösen. Außerdem könnten die Helfer dort von dem deutschen Umschlagplatz in Termes in Usbekistan versorgt werden.

Skeptisch äußerte sich der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose. Wenn der Bundeswehr-Auftrag ausgeweitet werden solle, bedürfe es einer „militärischen Abdeckung, die nicht unerheblich ist“, sagte der Vizevorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschlandradio Berlin. Die Zustimmung des Bundestags für den Einsatz eines deutschen Teams sei leichter einzuholen, wenn es „eine klare Ausweitung des Mandats“ der Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) durch die Vereinten Nationen (UN) gäbe.

Struck hatte dafür plädiert, die die Aufbauteams unter dem ISAF- Mandat operieren zu lassen. Die bisherigen Teams der USA und Großbritanniens arbeiten unter dem „Enduring Freedom“-Mandat für den internationalen Anti-Terror-Kampf. Heftiger Protest kommt vom linken Flügel der Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte der „Berliner Zeitung“: „Wir wollen nicht in die Lage geraten, immer mehr Soldaten schicken zu müssen.“ Der Bundeswehr könnte es dann so ergehen wie der US-Armee vor rund 30 Jahren in Vietnam. Dem widersprach der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan sei international legitimiert, die ISAF- Rolle finde in dem Land große Anerkennung, sagte Nachtwei der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch).

Nachtwei sprach sich für eine zügige Ausweitung des Bundeswehr- Engagements aus. Bis zu dem geplanten Termin für Wahlen in Afghanistan seien es nur noch zehn Monate. „Wenn es erst im Winter zu einer Ausweitung kommt, wäre das eindeutig zu spät.“ Dagegen hielt es der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, nicht für realistisch, dass noch in diesem Jahr ein deutsches Aufbauteam in die afghanische Provinz gehen wird.

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