Vorbild Deutschland
Wegzugsteuer wird salonfähig

Mit dem Entschluss, die Verlagerung von Firmen-Abteilungen und Arbeitsplätzen ins Ausland mit einer Wegzugsteuer zu belegen, stand Deutschland 2007 ziemlich alleine da. Inzwischen folgen immer mehr Industriestaaten dem deutschen Vorbild. Denn für die Staatskassen sind die Wegzugsteuern durchaus bedeutend.
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BERLIN. Als die Große Koalition 2007 die Unternehmensteuerreform beschloss, stand Deutschland ziemlich alleine da mit seinem Bestreben, die Verlagerung von Firmen-Abteilungen und Arbeitsplätzen ins Ausland über eine neue Wegzugsteuer unattraktiver zu machen. Inzwischen haben sich jedoch mehrere Industriestaaten die von der Wirtschaft heftig kritisierte Idee, derartige „Funktionsverlagerungen“ zu besteuern, zum Vorbild genommen. Österreich hat bereits eine entsprechende Richtlinie, Dänemark, Australien, Belgien und die USA arbeiten daran.

„Von einem deutschen Alleingang bei der Funktionsverlagerung kann man heute nicht mehr sprechen“, stellt Carsten Schmid von der Unternehmensberatung Transfer Pricing Associates fest. Die Industrieländerorganisation OECD versucht bereits, die nationalen Regeln in einer Richtlinie zu koordinieren. Und im von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesfinanzministerium passen die Beamten wiederum die deutschen Regeln an die internationalen Vorgaben an. „Im Vergleich zum vergangenen Jahr fällt es positiv auf, wie sehr sich das Ministerium auf die OECD-Leitlinien bezieht“, sagt Michael Scharf von der Kanzlei Rödl & Partner.

Zwei Milliarden Euro für den Fiskus

 

Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Unternehmensteuerreform 2008 hat Schäubles Ministerium jetzt die Verwaltungsanweisung („BMF-Schreiben“) zu den Wegzugsteuern vorgelegt. Auf 81 Seiten wird detailliert beschrieben, welche Verlagerung den Zugriff des deutschen Fiskus auslöst: Wenn etwa in einem deutschen Konzern im Inland in einer Abteilung oder „Funktionseinheit“ Arbeitsplätze abgebaut werden und für die gleichen Funktionen zum Beispiel bei der Asien-Tochter neu entstehen, gilt dies als Funktionsverlagerung. Wird dagegen eine neue Abteilung in Asien aufgebaut, ohne dass sich im Inland etwas ändert, ist dies eine „Funktionsverdopplung“, die nicht unter die Wegzugsteuer fällt. Lange war in Konzern-Steuerabteilungen befürchtet worden, dass auch die Funktionsverdopplung wie eine Verlagerung behandelt werden soll. Dazu kommt es nun nicht.

In der Industrie reagiert man dennoch kritisch auf die neue Verwaltungsanweisung: „Durch die Hintertür schafft sich der Fiskus die Möglichkeit, auch Verlagerungen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen wurden, zu besteuern“, kritisiert Scharf. Vor allem seien die umfangreichen Dokumentationspflichten eine Garantie für bürokratischen Aufwand. „Bei jeder Umstrukturierung muss sich ein internationales Unternehmen jetzt sehr genau überlegen, welche Steuern – etwa auf Patente – es damit auslöst“, warnt Schmid.

Für die Staatskassen sind die Wegzugsteuern durchaus bedeutend. Nach der Bundestagswahl ließen Union und FDP mit als erstes im Finanzministerium ausrechnen, welche Wirkung es hätte, die Funktionsverlagerungsbesteuerung wieder rückgängig zu machen. Das Ergebnis: Zwei Mrd. Euro pro Jahr würden in den Staatskassen fehlen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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