Vorbild Frankreich
Wirtschaftspatriotismus soll Pflicht werden

Die SPD lässt vor den drei Landtagswahlen Ende März die Debatte um Wirtschaftspatriotismus wieder aufleben. Die Forderung: Unternehmer müssen zu einer stärkeren Verantwortung für die Arbeitsplätze im Land verpflichtet werden. Vorbild soll die Politik in einem großen Nachbarland Deutschlands sein.

HB BERLIN. Die französische Politik betreibe gemeinsam mit den Unternehmen eine nationale Energie- und Industriepolitik zum Wohle der Arbeitsplätze, sagte Umweltminister Sigmar Gabriel der „Braunschweiger Zeitung“. Zuvor hatte sich der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit ähnlich geäußert. Struck sagte der „Neuen Presse“ (Hannover): „Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewusstsein.“

SPD-Chef Matthias Platzeck hatte am Aschermittwoch ebenfalls deutsche Unternehmen zu mehr Verantwortung gemahnt und Massenentlassungen beklagt: „Unsere deutsche Wirtschaft ist kein Spielcasino.“ Die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, sagte, es sei falsch gewesen, die von Arbeitsminister Franz Müntefering vor einem Jahr angestoßene so genannte „Heuschreckendebatte“ über Auswüchse des Kapitalismus „versanden zu lassen“. Nahles unterstrich, es gehe dabei nicht um „Sozial-Nostalgie“, sondern um die Sicherung von Zukunfts- und Arbeitschancen. Für die SPD-Linke bleibe die Forderung nach einer Reichensteuer und einer angemesseneren Erbschaftssteuer auf der Tagesordnung.

Müntefering hatte sich vor der Landtagswahl 2005 in Nordrhein- Westfalen über die „anonymen Finanzinvestoren, die wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen herfallen, sie abgrasen und weiterziehen“ beschwert. Ausländische Beteiligungsgesellschaften und Hedgefonds gerieten dadurch in Verruf.

Gabriel sagte der „Braunschweiger Zeitung“: „Es gibt einen großen Unterschied zwischen Deutschland und Frankreich: In Frankreich haben die Vorstände international agierender Unternehmen trotz der Kapitalmarktorientierung das nationale Interesse immer im Auge.“ Und weiter: „In Deutschland haben wir eine solche Kultur in den letzten Jahrzehnten leider nicht entwickelt. Wir sind Markt- und Globalisierungsideologien gefolgt, als gäbe es keine eigenen Interessen in Deutschland.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%