Vorbild "Wisconsin-Modell"
Koch startet Gesetzesinitiative für Niedriglohn

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will einen neuen Niedriglohnsektor in Deutschland schaffen. Die Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz, das er über eine Bundesratsinitiative der Unionsländer einbringen will, stellte er am Montag in Berlin vor.

dri BERLIN. Sie sehen vor, dass künftig alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger jede angebotene Arbeitsstelle annehmen oder in einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft arbeiten müssen, um weiter Sozialhilfe zu bekommen. Zugleich soll die Sozialhilfe erheblich langsamer sinken, wenn ein Empfänger eine niedrig bezahlte Arbeit annimmt. Außerdem sollen Förderprogramme für Arbeitslose verstärkt werden, von der Weiterbildung bis zur Kinderbetreuung.

Vorbild des Konzepts ist das „Wisconsin-Modell“, das Anfang der 90er Jahre der damalige Gouverneur dieses Bundesstaates, der heutige US-Gesundheitsminister Tommy Thompson eingeführt hatte. Mit Einführung des Modells sank in Wisconsin die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 90 %. Die hessische Landesregierung hat das Konzept mit dem Münchner Ifo-Institut auf deutsche Verhältnisse angepasst. Koch will es als Gegenkonzept der Union zu den Plänen der Bundesregierung im Herbst in die Debatte bringen. Die Bundesregierung will dann ihr Gesetz zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Koch gehen diese Pläne nicht weit genug. „Ein Kernproblem in Deutschland ist, dass Arbeit im Niedriglohnsektor für die Unternehmen schlichtweg zu teuer ist, und die gering entlohnte Arbeit verstärkt nach Osteuropa und Asien abwandert“, sagte Koch. Um diesen Prozess umzukehren, müsse der Grundsatz geändert werden, dass alle, die arbeiten, keine Unterstützung bekommen, aber umgekehrt alle Sozialhilfeempfänger de facto nichts hinzuverdienen dürften.

Nach den Berechnungen von Koch und dem Ifo-Institut würde die Umsetzung des Modells im ersten Jahr 3 Mrd. Euro zusätzlich kosten, mittelfristig aber bis zu 10 Mrd. Euro sparen, da mehr Menschen arbeiteten. In den USA allerdings war das Wisconsin-Modell kein Sparmodell für die öffentlichen Haushalte, wie sein Erfinder Thompson während seines Deutschlandbesuches im Mai sagte.

Koch wiederum sieht Umsetzungsschwierigkeiten bei den Kommunen. Sie müssten von Bund und Ländern finanziell in die Lage versetzt werden, neue kommunale Beschäftigungsgesellschaften einzurichten.

Quelle: Handelsblatt

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