Vorentscheidung im Fall Marks & Spencer
Enge Grenzen für Verrechnung von Konzernverlusten

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und seinen Länderkollegen bleiben befürchtete Steuerausfälle in Milliardenhöhe wahrscheinlich erspart. In Europa agierende Großkonzerne werden auch künftig Verluste von Auslandstöchtern nicht in großem Ausmaß mit ihren eigenen Gewinnen verrechnen können.

asr/dri/jh BERLIN/LUXEMBURG. Das geht aus den Empfehlungen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klage der britischen Warenhauskette Marks & Spencer hervor. Das Unternehmen war vor den EuGH gezogen, weil es das Verbot der britischen Finanzbehörden nicht akzeptieren wollte, Verluste von Auslandstöchtern steuermindernd bei Gewinnen der Mutter geltend zu machen.

Generalanwalt Poiares Maduro erklärte gestern zwar, das in Großbritannien, Deutschland und den meisten EU-Ländern geltende starre Verrechnungs-Verbot verletze die Niederlassungsfreiheit und damit EU-Recht. Gleichzeitig öffnete er den Nationalstaaten aber überraschend eine große Hintertür, um hohe Einnahmeausfälle zu vermeiden. Das Verbot verstößt Maduro zufolge nicht gegen EU-Recht, wenn die Auslandstöchter im jeweiligen Land die Möglichkeit haben, Verluste steuerlich geltend zu machen, etwa durch Verlustvorträge. Diese Möglichkeit aber gibt es in fast allen EU-Ländern. Der EuGH folgt in aller Regel den Empfehlungen des Generalanwalts. Das Urteil wird im Herbst erwartet.

Nach der Vorentscheidung in Sachen Verlustabzug können die Finanzminister der EU-Staaten aufatmen. Hätte der Generalanwalt eine weitgehende Öffnung der Verrechnungsmöglichkeiten empfohlen, hätten Schätzungen zufolge alleine Bundesfinanzminister Eichel und seine Länderkollegen mit Steuerausfällen bis zu 50 Mrd. Euro rechnen müssen. Offiziell äußerte sich das Bundesfinanzministerium gestern zwar zurückhaltend. „Wir müssen zunächst das Urteil abwarten“, sagte ein Sprecher Eichels. In Ministeriumskreisen hieß es aber, im Hause sei „deutliche Erleichterung“ spürbar. Auch Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser betonte, der Schlussantrag des Generalanwalts gebe Anlass zur Hoffnung. Er habe den Fall Marks & Spencer wegen der möglichen gravierenden Auswirkungen auf die Etats von Bund, Ländern und Kommunen mit „besonderer Sorge“ beobachtet, sagte Faltlhauser dem Handelsblatt.

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