Vorerst keine Kündigung der Arbeitszeit-Tarifverträge für städtische Arbeitnehmer
Kommunen geben Verdi neue Chance

Im Ringen um Reformen im öffentlichen Dienst gehen die Kommunen eigene Wege und riskieren dabei den Konflikt mit den Ländern: Anders als diese wollen die kommunalen Arbeitgeber für ihre Beschäftigten vorerst keine Arbeitszeitverlängerungen erzwingen. Das kündigte der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber, gestern nach einer Präsidiumssitzung seiner Organisation an.

HANDELSBLATT/dc BERLIN.Um die bereits laufenden Reformgespräche mit der Gewerkschaft Verdi nicht zu belasten, wolle man vielmehr zumindest bis zum Spätsommer auf eine Kündigung von Tarifverträgen verzichten, erläuterte er. Sollte dann in den Gesprächen allerdings weiter kein ausreichender Fortschritt festzustellen sein, würden die Kommunen voraussichtlich die Manteltarifverträge komplett kündigen. Die Entscheidung solle auf einer außerordentlichen VKA- Mitgliederversammlung fallen.

Während Verdi die VKA ungeachtet des Ultimatums lobte, gingen die Länder auf Distanz. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der auch Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist, wertete die Haltung der Kommunen als „bedauerlich“ (siehe Nachgefragt). In der bayerischen Staatskanzlei hieß es, man habe wenig Verständnis, wenn die Kommunen einerseits ihre schlechte Finanzlage beklagten und andererseits nicht ernsthaft eine „wirklich maßvolle“ Arbeitszeitverlängerung im eigenen Bereich anstrebten. CSU-Generalsekretär Markus Söder und der Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Josef Deimer, hatten sich bereits kürzlich über diese Frage einen heftigen Schlagabtausch geliefert.

Hintergrund des Konflikts ist die Kündigung der Arbeitszeit-Tarifregelungen für die gut 800  000 Arbeiter und Angestellten der Länder durch die TdL im März. Seither haben sich mehrere Länder, darunter Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, festgelegt, die Wochenarbeitszeit für neues Personal auf bis zu 42 Stunden zu verlängern – so wie sie es zuvor per Gesetz für ihre Beamten beschlossen hatten. Die Tarifverträge sehen bisher 38,5 Stunden im Westen und 40 Stunden im Osten vor. Bereits zuvor hatten Bund und Länder die Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld gekündigt, um auch diese Leistungen kürzen zu können.

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