Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt
Bundesregierung beschließt Entwurf zum Großen Lauschangriff

Der große Lauschanngriff bleibt aus: Nach dem Willen der Bundesregierung sind Abhörmaßnahmen künftig nur noch unter äußerst strengen Voraussetzungen zulässig.

HB BONN. Privatgespräche unter Vertrauten sollen gegen Abhörmaßnahmen absolut geschützt sein. Das Kabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf beschlossen, der die rigiden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. „Der Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden wird deutlich größer werden“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bei der Vorstellung des Entwurfs am Rande den 65. Deutschen Juristentags in Bonn.

Das Abhören geschützter Berufsgruppen wie Rechtsanwälte, Ärzte oder Journalisten - in jüngster Zeit ein Streitpunkt in der Diskussion - bleibt nach dem Entwurf auch in Zukunft verboten. Der Deutsche Anwaltverein reagierte darauf mit Genugtuung, weil der Schutz der Vertraulichkeit für die Anwaltschaft elementar sei.

Zentraler Punkt des Entwurfs ist der Schutz des „Kernbereichs privater Lebensgestaltung“, den die Karlsruher Richter gefordert hatten. Danach müssen Gespräche in Privatwohnungen in der Regel live mitgehört werden, damit sofort abschalten werden kann, wenn die Unterhaltung höchstpersönliche Angelegenheiten betrifft. Das bisher übliche Aufzeichnen und nachträgliche Abhören soll künftig verboten sein - weshalb beim Anhören von Ausländern ständig ein Dolmetscher anwesend sein muss.

Der Gesetzesentwurf geht davon aus, dass sich die ohnehin geringe Zahl akustischer Wohnraumüberwachungen - im vergangenen Jahr waren es 36 - wegen des beträchtlichen Zusatzaufwandes für die Länder weiter reduzieren wird. „In der Praxis wird das sehr schwierig sein“, räumte die Ministerin ein. Dennoch hält Zypries den Lauschangriff weiterhin für praktikabel: „Die akustische Wohnraumüberwachung ist für die Terrorbekämpfung nach wie vor einsetzbar.“ Die Maßnahme habe sich als wirksam erwiesen.

Der Entwurf sieht im Vergleich zum geltenden Recht weitere rechtsstaatliche Sicherungen vor. Abhörmaßnahmen dürfen nur bei Straftaten mit einer mindestens zehnjährigen Höchststrafe angeordnet werden. Zudem sind die richterliche und parlamentarische Kontrolle sowie die Pflicht zur nachträglichen Information der Betroffenen verschärft worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%