Vorgaben für Ich-AGs werden verschärft
Bundestag beschließt Hartz-Teilkorrektur

Der Bundestag hat die Arbeitsmarktreform Hartz IV in Teilen korrigiert. SPD, Grüne und Union stimmten am Freitag dafür, Kindern von künftigen Beziehern des neuen Arbeitslosengeldes II unabhängig vom Alter einen Vermögensfreibetrag von 4100 € einzuräumen, der nicht auf staatliche Unterstützungszahlungen angerechnet wird.

HB BERLIN. Sparbücher und Ausbildungsversicherungen bleiben damit bis zu dieser Höhe verschont. Die Anhebung des Kinderfreibetrages von ursprünglich geplanten 750 auf 4100 € schlägt dem Gesetzentwurf zufolge jährlich mit bis zu 200 Mill. € zu Buche. Zugleich verschärften die Parlamentarier am Freitag die Vorgaben für eine „Ich-AG“: Vor der Gründung muss die Geschäftsidee künftig von fachkundiger Stelle auf ihre Tragfähigkeit geprüft werden. Gegen die Änderungen stimmte lediglich die FDP.

Zudem beschloss der Bundestag, die bisher weitgehend erfolglosen Gutscheine für Arbeitslose bei Inanspruchnahme gewerblicher Vermittler neu zu regeln. Die Erprobung des 2002 eingeführten Vermittlungsgutscheins wird demnach um zwei Jahre bis Ende Dezember 2006 verlängert. Der Wert des Gutscheins beträgt künftig einheitlich 2 000 €. Um Missbrauch einzudämmen, wird bei erfolgreicher Vermittlung die erste Rate von 1 000 € dem Vermittler erst dann gezahlt, wenn das neue Arbeitsverhältnis bereits sechs Wochen besteht. Künftig könnten sich Arbeitslose nach sechs Wochen statt erst nach dreimonatiger Arbeitslosigkeit einen Gutschein ausstellen lassen.

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) wertete diese breite Zustimmung auch als Zeichen einer gestiegener Akzeptanz für die Einführung des ALG II. Die Änderungen seien „kein Anfang der Erosion unsere Konzepte“. Ohnedies betreffe nur ein Punkt - die Anpassung des Schönvermögens - die Hartz-IV-Reform. Die SPD-Abgeordnete Karin Roth verteidigte die Ich-AG und die neue Regelung zur Überprüfung der Geschäftskonzeptes: „Damit soll das Risiko des Scheiterns vermindert werden.“ Bislang wurden 160 000 Personen über die Ich-AG gefördert.

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