Vorgehen gegen Landesverbände in Berlin und Mecklenburg
Schiedsgericht bestätigt WASG-Bundesvorstand

Im parteiinternen Machtkampf der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die Bundesspitze der Partei einen weiteren Erfolg gegen die abtrünnigen Landesverbände Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verbucht. Das Schiedsgericht hat die Absetzung des Berliner Landesverbandes bestätigt.

HB BERLIN. Wie die Bundesgeschäftsstelle der Partei am Donnerstagabend in Berlin mitteilte, bestätigte ein Schiedsgericht der WASG die Auffassung des Bundesvorstands, den Berliner Landesvorstand seines Amtes zu entheben und die Beteiligungsanzeige für die Abgeordnetenhaus-Wahl zurück zu ziehen.

Im Fall des mecklenburgischen Landesverbandes wurde ein Vergleich erzielt. Demnach bleibt zwar die Rücknahme der Wahlbeteiligungsanzeige bestehen, die Amtsenthebung des Landesvorstands wird aber bis zum 24. Juni ausgesetzt. Bis dahin sollen weitere Gespräche geführt werden. Sollten diese scheitern, soll es am 25. Juni eine weitere Verhandlung vor dem Bundesschiedsgericht geben. Der Landesvorstand habe sich verpflichtet, die Wahlbeteiligungsanzeige bis zum 02. Juli nicht erneut einzureichen.

Der dortige Vorstand habe es nun selbst in der Hand, den Plan eines eigenständigen Wahlantritts aus der Welt zu schaffen. Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst zeigte sich am Abend zuversichtlich, dass ein Kompromiss hier doch noch zustande kommt. „Ich glaube, wir kriegen das hin“, sagte er. Es gehe nicht darum, etwas gegen Personen zu unternehmen, sondern die Parteitagsbeschlüsse durchzusetzen.

Die beiden WASG-Landesverbände versuchen mit allen Mitteln, bei den anstehenden Wahlen gegen die Linkspartei.PDS anzutreten. Die Bundesparteiführung hatte die beiden Landesvorstände abgesetzt und eigene Beauftragte für diese Länder ernannt, nachdem sich die abtrünnigen Verbände geweigert hatten, ihre Wahlvorschläge zurückzuziehen.

Der WASG-Beauftragte für Berlin, Hüseyin-Kenan Aydin, äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung des Schiedsgerichts. Die Konkurrenzkandidatur der WASG Berlin sei ein politischer Irrweg, der die Bildung einer neuen Linken behindere. Aydin und Schneider betonten, dass sie ihre Gespräche mit allen Mitgliedern der Landesverbände fortsetzen wollten, um deren „Politik- und Handlungsfähigkeit wiederherzustellen“.

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