Vorgehen Schröders unter Verfassungsrechtlern umstritten
Köhler hält sich noch bedeckt

Bundespräsident Horst Köhler hat sich nach Angaben seines Sprechers noch keine Meinung darüber gebildet, wie er auf einen möglichen Antrag zur Auflösung des Bundestages reagieren wird.

HB BERLIN. „Der Bundespräsident wird eine sorgfältige Prüfung der Lage vornehmen, sobald dies nach den Umständen erforderlich wird“, sagte Köhlers Sprecher Martin Kothe am Montag in Berlin. Er erklärte, nach einem Petitum des Bundeskanzlers müsse der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung des Bundestages entscheiden. Schröder will nach Angaben von Regierungssprecher Bela Anda noch am Montag mit Köhler zusammenkommen, um über die verfassungsrechtlichen Fragen auf dem Weg zu einer vorzeitigen Bundestagswahl zu sprechen. Details dazu wollte Kothe nicht nennen. Der Kanzler hatte am Sonntag nach der deutlichen Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen erklärt, die politische Grundlage für seinen Reformkurs sei in Frage gestellt. Bundespräsident Köhler müsse daher so rasch wie möglich Neuwahlen herbeiführen.

Schröder hatte bereits am Sonntagabend mit Köhler zu diesem Thema telefoniert. Details wurden nicht bekannt. Nach dem Grundgesetz kann sich der Bundestag nicht selbst auflösen. Nach dem Grundgesetz gibt es dafür nur zwei Möglichkeiten: Der Kanzler tritt zurück, und es gibt keine Mehrheit für einen Nachfolger; der Kanzler verliert eine Vertrauensabstimmung und bittet den Bundespräsidenten um Auflösung des Bundestages. Dafür hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 allerdings enge Grenzen gezogen, um einen politisch-taktischen Umgang mit der Vertrauensfrage zu verhindern.

Politisch sind sich jetzt alle Fraktionen einig, dass eine vorgezogene Wahl zum Bundestag nach der Niederlage von Rot-Grün bei der NRW-Wahl am Sonntag angestrebt werden soll. CDU-Vize Christian Wulff wäre auch zu einer entsprechenden Verfassungsänderung bereit. „Ich hätte keine Bedenken, ein Selbstauflösungsrecht mit Zweidrittel- Mehrheit im Grundgesetz zu verankern“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Magazin „Focus“.

Unter Verfassungsrechtlern ist jedoch umstritten, ob der Weg zu einer Neuwahl über eine inszenierte Vertrauensfrage unproblematisch ist. So erklärte beispielsweise Staatsrechts-Professor Hans-Peter Schneider: „Das ganze Verfahren hat den Geruch der Manipulation und schadet der Demokratie.“ In der „Rheinischen Post“ forderte er, die Parteien sollten sich auf eine Verfassungsänderung verständigen und dem Bundestag das Recht einräumen, sich mit Zwei-Drittel-Mehrheit selbst aufzulösen.

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