Vorgeschobene Gründe
Hartz IV: Arbeiterwohlfahrt wirft Union Feigheit vor

Das Verhalten der Union in der Diskussion um die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform ist von der Arbeiterwohlfahrt harsch kritisiert worden. Die handwerklichen Mängel, die die CDU als Grund für ihre Kritik an den Reformen nenne, seien eine Ausrede, die deren „Feigheit vor dem Feind“ zeige, erklärte die Organisation.

HB BERLIN. Der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Manfred Ragati, sagte im Deutschlandradio Berlin, er könne nicht verstehen, wie dieselben Leute, die Diskussionen über Hartz IV ein Jahr lang hinausgezögert und dann im weiteren Verfahren zugestimmt hätten, jetzt demonstrieren könnten.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte eine Teilnahme an Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV zunächst nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag stellte dann ein Regierungssprecher klar, Milbradt werde sich vorerst nicht an diesen Protestaktionen beteiligen.

Ragati sagte, im Grundsatz sei Hartz IV eine notwendige Arbeitsmarktreform, die man an manchen Stellen nachbessern sollte. Das könne man in Gesprächen mit der Bundesregierung wirkungsvoller als auf der Straße.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions- Fraktion, Karl-Josef Laumann, hat unterdessen Politiker aus den eigenen Reihen davor gewarnt, die Zustimmung von CDU und CSU zur Arbeitsmarkt-Reform Hartz IV wieder in Frage zu stellen. „Die Union muss dazu stehen, was sie in der Vergangenheit gesagt hat“, sagte er in einem dpa-Gespräch. Laumann griff damit den Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse Hermann-Josef Arentz an. Dieser hatte erklärt, er könne seiner Partei nicht empfehlen, den Nachbesserungen zu Hartz IV zuzustimmen.

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