Vorgeschriebene Wartezeit
Bayern will Aufsichtsräte neu regeln

Die Debatte um Vorstände, die in den Aufsichtsratsvorsitz ihres Unternehmens wechseln, gewinnt an Fahrt – durch einen Vorstoß von Bayerns Justizministerin Beate Merk. Die stellvertretende CSU-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, wechselwillige Vorstände gesetzlich auf eine Wartezeit zu verpflichten.

BERLIN. „Ich sehe darin eine Frage der Firmenethik“, sagte Merk dem Handelsblatt. Der Aufsichtsrat sei als Kontrollorgan freier, wenn er nicht mit ehemaligen Managern bestückt sei, die ihre eigene Politik oder die ihrer Nachfolger kontrollieren müssten. Das Know-how der Ex-Vorstände könne man dem Unternehmen auch dadurch erhalten, dass man ihnen einen Beratervertrag gibt.

Geregelt ist der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsratsvorsitz bisher nur im freiwilligen Selbstverpflichtungskodex der börsennotierten Unternehmen: Dort wird empfohlen, dass dies die Ausnahme bleiben soll. „In der Realität sieht das aber ganz anders aus“, sagte Merk. „Die Hälfte aller Dax-30-Unternehmen haben einen ehemaligen Vorstand an der Spitze ihres Aufsichtsrats sitzen.“

In der Regierungskoalition stößt Merk damit auf Sympathie: „Ich sehe das sehr positiv“, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend dem Handelsblatt. „Ich hatte die Hoffnung, dass sich das durch die Praxis regeln lässt. Aber wenn man die Erfahrung sieht, wird man skeptisch“. Erst jüngst sei, Kodex hin oder her, der Deutsche-Bank-Finanzvorstand Clemens Börsig als Aufsichtsratschef nominiert worden. Auch Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte, er sei „offen für diese Überlegungen“. Es sei zwar gut, wenn der Aufsichtsratschef das Unternehmen möglichst gut kenne. Aber dieses Ziel stehe im Konflikt mit der Kontrollfunktion des Aufsichtsrats.

Kaufmann mit beschränkter Haftung

Merk, seit Jahresbeginn Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, will generell mehr wirtschaftspolitische Impulse setzen: „Justiz kann einen guten Beitrag leisten, was etwa den Arbeitsmarkt angeht.“ Im Zusammenhang mit der anstehenden GmbH-Reform hat Bayern einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen „Kaufmann mit beschränkter Haftung“ vorsieht – als Gegenmodell zu den Plänen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die das Mindeststammkapital der GmbH absenken will, um das deutsche Gesellschaftsrecht gegenüber der Konkurrenz durch die britische Billig-GmbH zu stärken.

Merk kritisierte Zypries’ Ansatz: Das Mindestkapital von 25 000 Euro habe sich als Bonitätsgrenze bewährt. „Wenn man hier an Stellschrauben dreht, dann sollte man sie nicht lockern, sondern eher anziehen.“ Dass jeder fünfte Gründer in Deutschland neuerdings die britische Rechtsform einer Limited der deutschen GmbH vorziehe, habe seine Gründe: „Das zeigt, dass es junge Gründer gibt, die ein geeignetes Instrument brauchen, um ihr Betriebsvermögen vom privaten Vermögen trennen zu können.“ Merk warb für ihr Modell des Kaufmanns mbH, das für Gründer auch steuerrechtlich attraktiver sei als die GmbH, etwa was die Verlustverrechnung oder die Anrechnung der Gewerbesteuer betreffe. In der Union werden auch andere Alternativmodelle diskutiert, etwa eine abgespeckte GmbH für Gründer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%