Vorhaben bleibt umstritten
Ausbildungsumlage wird an den Start gebracht

Unmittelbar vor dem Parteitag der SPD will die Bundesregierung die in den eigenen Reihen umstrittene gesetzliche Lehrstellenabgabe auf den Weg bringen.

HB BERLIN. Das Bundesbildungsministerium habe die Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien zur Stellungnahme weitergeleitet, teilte eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage mit.

Ende März würden sich die Bundestagsfraktionen damit befassen. Nach Angaben aus der rot-grünen Koalition sieht die Vorlage eine Ausbildungsquote von sieben Prozent vor. Wenn Privatfirmen und öffentlicher Dienst ab einer Betriebsgröße von zehn Mitarbeitern diese Quote unterschritten, müssten sie eine Abgabe in einen bundesweiten Fonds zahlen. Dieser solle beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden.

Tarifvertragliche Regelungen hätten jedoch Vorrang. In der Regierung gibt es erheblichen Widerstand gegen das Vorhaben. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine Umlage vehement ab. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte seine Kritik und vertrat die Einschätzung, dass sich die Stimmung in der SPD gegen die Lehrstellenabgabe drehe.

Mit der Ausbildungsumlage will Rot-Grün sicherstellen, dass jeder ausbildungswillige Jugendliche eine Lehrstelle oder eine außerbetriebliche Ausbildung erhält. Die Abgabe soll ausbildenden Betrieben zugute kommen. Das Vorhaben ist eine zentrale Forderung der SPD-Linken und der Gewerkschaften. Zu den Befürwortern zählt auch SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, der am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Berlin zum neuen Parteichef gewählt werden soll.

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