Vorhaben Schuldenbremse
SPD-Linke droht Steinbrück

SPD-Vize Peer Steinbrück gerät vor der Hamburg-Wahl zunehmend ins Schussfeld des linken Flügels seiner Partei. Grund hierfür ist die vom ihm beabsichtigte Begrenzung der Staatsverschuldung. Selbst die engste Fraktionsspitze ist über die Veröffentlichung der Pläne des Finanzministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht besonders glücklich.

BERLIN. Die Veröffentlichung der umstrittenen Pläne des Finanzministers für eine Schuldenbremse sei "das vierte Foul" vor dem Urnengang in zehn Tagen, sagte ein Vorstandsmitglied dem Handelsblatt: "Darüber muss nach dem 24. Februar gesprochen werden." Ein anderes prominentes Mitglied des linken Parteiflügels sprach von einem "Kamikaze-Unternehmen" Steinbrücks.

Die von Steinbrück beabsichtigte automatische Begrenzung der Verschuldung des Staates wird von den Parteilinken abgelehnt, weil sie befürchten, dass damit auch sogenannte Zukunftsinvestitionen in Bildung oder Familienförderung beschnitten würden. Außerdem berge eine strikte Regelung ein "erhebliches Konjunkturrisiko", weil sich der Staat der Möglichkeit zur Stimulierung des Wachstums entledige, hatten die linken SPD-Vorständler Niels Annen und Björn Böhning Anfang Januar in einem Papier argumentiert. Von den Linken wurde diese Veröffentlichung als "Warnschuss" für Steinbrück verstanden. Angeblich gab es danach eine interne Absprache, dass der Finanzminister seine Pläne zumindest nicht vor der Hamburg-Wahl publik mache.

Obwohl keineswegs klar ist, wie Steinbrücks inzwischen mit dem Kanzleramt besprochenes Konzept nun an die Öffentlichkeit geriet, vermutet die Parteilinke den Minister als Urheber. Der Flügel um Parteivize Andrea Nahles ist ohnehin nicht gut auf Steinbrück zu sprechen, weil dieser nach der Hessen-Wahl vor einem Linksruck der SPD gewarnt hatte.

Außerdem treibe er gemeinsam mit Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee das Holding-Modell einer Bahnprivatisierung voran, obwohl der SPD-Parteitag dies abgelehnt habe. Ohne Not habe Steinbrück dann eine Kindergelderhöhung abgelehnt. Nun störe er mit der Schuldenbremse zum vierten Mal den Wahlkampf, monierten mehrere Parteilinke. Beobachter erwarten vor diesem Hintergrund nach der Hamburg-Wahl heftige interne Auseinandersetzungen in der SPD.

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