Vorhaben zur Arbeitsmarktreform stoßen auf Widerstand
Merkel und Stoiber wollen sich als Radikalreformer profilieren

Die Pläne von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, das Tarif- und Arbeitsrecht radikal zu Gunsten von Unternehmen zu verschärfen, sind in der Union heftig umstritten. Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann- Josef Arentz, nannte die Pläne einen „Generalangriff auf die Arbeitnehmerrechte“. Auch SPD und Gewerkschaften reagierten empört.

dri/dc BERLIN. „Die Union verabschiedet sich von den Grundelementen der Sozialen Marktwirtschaft und verrät damit das Erbe von Ludwig Erhard“, sagte Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft IG BCE, dem Handelsblatt.

Er verwies darauf, dass CDU und CSU im Vermittlungsverfahren im Dezember den Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung zugestimmt hätten. „Jetzt legen sie nach. Das ist unredlich und unseriös“, hob Schmoldt hervor. Diese Kritik an dem Konzeptpapier, über das die Präsidien von CDU und CSU am Sonntagabend bei Redaktionsschluss noch berieten, teilt auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr.

Unbestritten ist, dass die Vorschläge, die von Merkel und Stoiber unterstützt werden, eine deutliche Verschärfung des Arbeits- und Tarifrechts bedeuten würden. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße für vier Jahre ausgesetzt sein und danach erst für Betriebe ab 20 Mitarbeitern gelten. Das Kündigungsschutzgesetz soll darüber hinaus überhaupt nicht mehr bei der Neueinstellung von Arbeitslosen ab 50 Jahren gelten. Bislang war die Union dafür eingetreten, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Neueinstellungen die Möglichkeit erhalten, auf den Kündigungsschutz zu Gunsten einer Abfindung zu verzichten. Heute gilt der Kündigungsschutz für neu eingestellte Mitarbeiter in Betrieben ab zehn Beschäftigten.

Zusätzlich zur Lockerung des Kündigungsschutzes will die Unionsspitze die Tarifautonomie einschränken. Betriebliche Bündnisse für Arbeit, die vom Tarifvertrag abweichen, sollen per Gesetz möglich werden. Diese alte Unionsforderung wird ergänzt um den Plan, Tarifverträge generell nicht mehr für allgemein verbindlich für eine ganze Branche zu erklären. Außerdem will man Unternehmen die Flucht aus Manteltarifverträgen erleichtern: Drei Jahre nach dem Austritt aus dem Arbeitgeberverband soll ein Unternehmen selbst dann nicht mehr an Tarifverträge gebunden sein, wenn diese länger laufen. Langzeitarbeitslose sollen zudem für ein Jahr unter Tarif beschäftigt werden dürfen. Außerdem will die Union Arbeitnehmern die Kündigung erschweren: Im ersten Monat der Arbeitslosigkeit sollen sie lediglich 75 Prozent des Arbeitslosengeldes bekommen.

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