Die Bundesregierung ist unzufrieden mit dem Vorgehen der USA bei ihrem in Osteuropa geplanten Raketenabwehrsystem. „Da die Stationierungsorte näher an Russland heranrücken, hätte man vorher auch mit Russland reden sollen“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem Handelsblatt. Mit seiner Meinung ist er nicht allein.
Bundesaußenminister Steinmeier bezweifelt eine Bedrohung durch iranische Raketen, die die USA als Begründung für das zu stationierende Raketenabwehrsystem anführen. Foto: dpa
HB BERLIN. Steinmeier sagte: „Angesichts der strategischen Natur derartiger Projekte plädiere ich für ein umsichtiges Vorgehen und intensiven Dialog mit allen direkt oder indirekt betroffenen Partnern.“ Eine Bedrohung durch iranische Raketen, die die USA als Begründung für das in Polen und Tschechien zu stationierende Raketenabwehrsystem anführen, bezweifelte er: „Nach Landkarten mit den Reichweiten der Raketen ist dies nach dem derzeitigen Stand der iranischen Waffentechnologie nicht der Fall.“
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hielt in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) weitere Gespräche im NATO-Russland-Rat für notwendig. Er erinnerte daran, dass US-Verteidigungsminister Robert Gates ausdrücklich unterstrichen hatte, dass dieses System sich nicht gegen Russland richtet, sondern dass es Schutz für Europa bedeute.
„Mit Blick auf unsere gemeinsamen Sicherheitsinteressen müssen wir auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Nato und Russland sich partnerschaftlich weiter entwickeln.“ Er sehe nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner scharfen Kritik auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche bei den Amerikanern Türen zugeschlagen habe, erklärte Jung. Steinmeier betonte, dass er auch nach Putins Rede kein „Signal sehe, aus dem sich eine Veränderung russischen Verhaltens in internationalen Konflikten ergeben würde“.
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte die Bundesregierung auf, US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch am Mittwoch in Berlin klar zu machen, „dass die Raketenpläne in Europa auf Kritik stoßen, dass Russland das als gegen sich gerichtet betrachten muss, und dass es keine Unglaubwürdigkeiten im Abrüstungsprozess geben darf“. Die US-Pläne seien mit der NATO nicht abgesprochen und kämen völlig unvermittelt, kritisierte Kuhn in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).
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