Handelsblatt: Steuert der Atomstreit mit Iran auf eine Eskalation oder auf Entspannung zu?
Steinmeier: Es ist ein positives Zeichen, dass der Unterhändler Laridschani in München die Chance genutzt hat, die iranische Position darzustellen und dass in Teheran darauf verzichtet wurde, den Ausbau weiterer Zentrifugen anzukündigen. In den Gesprächen Laridschanis mit EU-Außenrepräsentant Javier Solana und mir ist das erwartete belastbare Signal des Entgegenkommens bisher ausgeblieben. Aber es gibt eine neue Nachdenklichkeit im Iran. Ich hoffe, dass in absehbarer Zeit aus dem Iran belastbare Aussagen etwa zu den Vorschlägen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) kommen, wie man an den Verhandlungstisch zurückkehren kann.
Was passiert, wenn am Mittwoch die Frist des Uno-Sicherheitsrates abläuft?
In der kurz vor Weihnachten einstimmig verabschiedeten Resolution hat die Weltgemeinschaft erneut klare Erwartungen an den Iran formuliert. Die IAEO wird diese Woche berichten, ob der Iran darauf eingegangen ist. Sollte dieser Bericht negativ ausfallen, muss über das weitere Vorgehen beraten werden. Ungeachtet dessen bleibt es aber bei der Bereitschaft, die Tür für Verhandlungen mit Iran offen zu halten. Das gilt erst recht, wenn Iran demnächst sichtbare Schritte Richtung Weltgemeinschaft unternehmen sollte.
Warum muss über die Frage einer schärferen Resolution noch beraten werden, wenn die Frist für den IAEO-Bericht abgelaufen ist?
Die letzte Resolution enthält keinen Automatismus für den Fall, dass der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Deswegen wird über das weitere Vorgehen schon bald zu reden sein. Ich plädiere hier für ein entschlossenes Herangehen, bei dem wir die internationale Geschlossenheit wahren.
Sollte man es nicht mit Frankreichs Präsidenten Chirac halten und akzeptieren, dass es die iranische Bombe irgendwann geben wird?
Wie kommen Sie denn darauf? Das ist nicht meine Meinung. Im Gegenteil müssen wir uns weiter bemühen, in jedem Einzelfall für die Nichtverbreitung von Atomwaffen zu kämpfen. Das Beispiel Nordkorea zeigt doch, dass sich dies bei allen Schwierigkeiten lohnt.
Die USA argumentieren, dass dies nur durch ein starkes Anziehen der Daumenschrauben möglich war. Ist Nordkorea also ein Vorbild für Iran?
Nordkorea und Iran sind nicht in derselben Situation. Nordkorea verfügt nicht über fossile Energien und befand sich seit langem in der politischen und wirtschaftlichen Isolation. Beim Iran haben wir eine völlig andere Ausgangslage.
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