Vorladung vor Innenausschuss
BKA-Chef Ziercke soll erneut aussagen

Dass ein eigener Mitarbeiter auf der Kundenliste der kanadischen Firma stand, über die Sebastian Edathy problematische Kinderfotos bezog, hat BKA-Chef Ziercke dem Innenausschuss verschwiegen. Deshalb muss er erneut ran.
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BerlinBKA-Chef Jörg Ziercke soll nach neuen Vorwürfen wieder vor dem Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die Opposition beantragte am Montag gemeinsam eine Sondersitzung des Gremiums noch für diese Woche. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Bosbach geht allerdings nicht davon aus, dass dafür eine Genehmigung erteilt wird. Ziercke solle dann aber zur regulären Sitzung am Mittwoch kommender Woche eingeladen werden.

Innenminister Thomas de Maiziere hält derweil an Ziercke fest. „Der BKA-Präsident hat das Vertrauen des Ministers“, sagte Sprecher Stefan Paris am Montag in Berlin. Zugleich machte er deutlich, dass der 66-jährige Ziercke wie geplant zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes im November aus dem Amt scheiden werde. Die besonders von der Opposition geäußerte Kritik an Ziercke bewertete der Sprecher nicht. Er bestätigte aber, dass das Ministerium von dem Verfahren gegen einen BKA-Mitarbeiter wegen Kinderporno-Besitzes erfahren habe. Er könne aber nicht sagen, wann dies gewesen sei.

Der BKA-Beamte stand auf der selben Liste mit Käufern von Kinder-Nacktfotos eines kanadischen Unternehmens, auf der auch der Name des SPD-Politikers Sebastian Edathy auftauchte. Die Liste lag dem BKA seit dem Jahr 2011 vor. Dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handelte, fiel in der Behörde nach eigenen Angaben aber niemanden auf. Erst eine niedersächsische Polizeidienststelle stellte im Herbst vergangenen Jahres den Zusammenhang her.

Grüne und Linke sind ebenso wie Teile der Union erzürnt darüber, dass der BKA-Präsident bei zwei Befragungen vor dem Innenausschuss vor knapp zwei Wochen die jetzt in Medien aufgetauchten Kinderporno-Ermittlungen gegen einen hochrangigen Mitarbeiter nicht erwähnte. „Das Maß an Ungereimtheiten ist voll“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Nachrichtenagentur Reuters. Durch die neuesten Veröffentlichungen gebe es „Fragen über Fragen“ an Ziercke.

Die Opposition wie auch Unionspolitiker äußern Zweifel an der Darstellung Zierckes, dass Edathys Name nicht früher auffiel. Der jetzt bekanntgewordene Vorgang zeige, dass die Liste viel eher untersucht worden sei als bisher bekannt, sagte Linken-Fraktionsvizechef Jan Korte im ZDF.

CDU-Innenexperte Bosbach sagte Reuters, außerhalb von regulären Sitzungswochen müsse eine Zusammenkunft des Ausschusses ausdrücklich von Bundestagspräsident Norbert Lammert genehmigt werden. Da kommende Woche ohnehin eine Sitzung stattfinde, gehe er nicht davon aus, dass eine solche Genehmigung für diese Woche erteilt werde. Für das Treffen in der kommenden Woche will Bosbach das Bundesinnenministerium bitten, „dafür Sorge zu tragen, dass auch Herr Ziercke an der Sitzung teilnimmt“.

Grüne und Linke hatten am Wochenende angekündigt, sich außerdem für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Die Einrichtung eines solchen Gremiums erfordert aber einen Vorlauf. Die Opposition hat Ziercke seit Wochen auf dem Kieker: Sie zweifeln etwa an Zierckes Darstellung eines Telefonats mit dem heutigen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Oktober zum Fall Edathy.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Jeder Schueler und Journalist weiss heute: Grobsichtung = Googlen. 800 Namen werden so von 2 Mitarbeitern an einem Tag gesichtet. Damit bleiben 3 Moeglichkeiten:
    1. Das BKA kennt Googlen nicht, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
    2. Fuer das BKA ist Googlen Teufelszeug, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
    3. Das BKA hat gegoogelt. Dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
    P.S. Ich glaube nicht, dass Googlen unter den Datenschutz faellt.

  • Jeder Schueler und Journalist weiss heute: Grobsichtung = Googlen. 800 Namen werden so von 2 Mitarbeitern an einem Tag gesichtet. Es gibt also 3 Moeglichkeiten:
    1. Das BKA kennt Googlen nicht, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
    2. Fuer das BKA ist Googlen Teufelszeug, dann sollte die Fuehrung geschlossen zuruecktreten.
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    Ich glaube nicht, dass Googlen unter den Datenschutz faellt.

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