Vorläufige Bilanz
Rechte Gewalt hat offenbar massiv zugenommen

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten haben in diesem Jahr offenbar massiv zugenommen: Das Bundeskriminalamt registrierte bis Ende August fast 8 000 solcher Delikte und somit 20 Prozent mehr als in den ersten acht Monaten des Vorjahres.

HB BERLIN. Laut „Tagesspiegel“ zeichnet sich im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2 004 (5.127 Straftaten) sogar ein Anstieg um 50 Prozent ab. Die Zahlen entstammen den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen der Fraktion Die Linke/PDS zu rechtsextremistischer Kriminalität in der Bundesrepublik.

Gleichzeitig nehme auch die Brutalität der Szene weiter zu: Von Januar bis August zählte die Polizei bundesweit 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen verletzt wurden. In den ersten acht Monaten 2005 waren es 363 Gewaltdelikte und 302 Verletzte. Die Summe der Gewalttaten ist Teil der Gesamtzahl aller rechten Delikte. Die vom Ministerium genannten Zahlen werden sich laut dem Bericht wahrscheinlich noch deutlich erhöhen, da die Polizei in der Regel viele Fälle nachmeldet.

Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, forderte Bürger und Politik zu entschlossenerem Vorgehen gegen zunehmende antisemitische Angriffe auf. Die Angriffe seien so aggressiv geworden, dass sie an die Zeit nach 1933 erinnerten. Wer immer noch von bedauerlichen Einzelfällen spreche, verharmlose die Gefahr für die gesamte Gesellschaft. Sie forderte, schon in Kindergärten und Grundschulen aufzuklären und das Demokratiebewusstsein zu stärken. „Empörung reicht längst nicht mehr“, sagte Knobloch.

In SPD und Linkspartei wurden Stimmen laut, die angesichts der rapide wachsenden rechten Gefahr einen „Demokratiegipfel“ fordern. Nach dem Vorbild des Integrationsgipfels sollten demokratische Parteien, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Verbände und Sportvereine auch eine Strategie gegen den Rechtsextremismus überlegen, forderte Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses, im „Tagespiegel“. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) regte im gleichen Blatt zudem die Bildung einer „unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus“ an.

Bei Union und Grünen stieß die Idee eines Demokratiegipfels laut „Tagesspiegel“ auf Widerstand. Er setze auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, Hilfe für Szene-Aussteiger und stärkere politische Bildung, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth sollte die Regierung statt „Gipfelei“ die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen Rechts sicherstellen. Für den FDP-Innenexperten Max Stadler ergebe ein Demokratiegipfel nur Sinn, wenn er nachhaltige politische Aufklärung befördert.

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