Vorläufiger Rechtsschutz
Verbotener Verein Al Aqsa darf vorerst weiterarbeiten

Der Spendensammelverein Al-Aqsa mit mutmaßlicher Verbindung zur islamistischen Hamas-Organisation darf trotz eines Verbots des Bundesinneniministeriums vorerst weiter arbeiten.

Reuters BERLIN. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewährte Al-Aqsa in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss unter strengen Auflagen vorläufigen Rechtsschutz. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Tätigkeit des in Aachen ansässigen Vereins negative Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland habe, hieß es. Bis zu einer abschließenden Entscheidung der Gerichte über das Verbot dürfe der Verein daher weiter Spenden sammeln. Nach den erteilten Auflagen muss Al-Aqsa dem Bundesinnenministerium laufend Rechenschaft über die Verwendung seiner Gelder geben. (AZ: BverwG sechs VR 10.2 - Beschluss vom 16. Juli 2003)

Das Innenministerium hatte das Verbot vor rund einem Jahr vor allem damit begründet, dass der Verein Spenden gesammelt habe, mit denen die radikale Palästinenser-Organisation Hamas unterstützt worden sei. Insbesondere durch die finanzielle Absicherung der Familien von Selbstmordattentätern werde damit zur Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis beigetragen. Gegen das Verbot hatte der Verein geklagt und gleichzeitig beantragt, den sofortigen Vollzug bis zum Abschluss des Verfahrens auszusetzen.

Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge muss in dem Rechtsstreit noch geklärt werden, inwieweit die Zuwendung von Spendengeldern an Organisationen, die dem sozialen Netzwerk der Hamas zugeordnet werden, als Unterstützung der von anderen Teilen der Hamas propagierten und praktizierten Gewaltanwendung anzusehen ist. Die Dauer des gerichtlichen Verfahrens sei „kaum absehbar“, hieß es in dem Leipziger Beschluss weiter. Unter Abwägung der Interessen müsse dem Verein die vorläufige Weiterarbeit unter Auflagen erlaubt werden. Dabei solle die Berichtspflicht dafür sorgen, „dass Spendengelder keinen vom deutschen Recht missbilligten Zwecken zugeführt werden“.

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