Vorläufiges Endergebnis Brandenburg
SPD in Brandenburg spricht mit CDU und Linken

Bei der Landtagswahl in Brandenburg ist die SPD als stärkste Kraft bestätigt worden und kann sich zwischen einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU und einem Bündnis mit der Linkspartei entscheiden.

HB BERLIN. Ministerpräsident Matthias Platzeck sagte am Sonntagabend, er wolle sowohl seinen bisherigen Koalitionspartner CDU als auch die Linke zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Beide potenziellen Partner zeigten sich zu einer Koalition bereit. FDP und Grünen kehren nach 15 Jahren in den Landtag zurück. Die seit 1999 im Landesparlament vertretene rechtsextreme DVU scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach dem am frühen Montagmorgen vorläufigen Endergebnis kommt die SPD auf 33,0 Prozent nach 31,9 Prozent bei der Landtagswahl 2004. Die Linke behauptete sich als zweitstärkste Kraft mit 27,2 (2004: PDS 28,0) Prozent. Die CDU erhielt 19,8 (19,4) Prozent. Die FDP verbessert sich stark auf 7,2 (3,3) Prozent, auch die Grünen schaffen mit 5,6 (3,6) Prozent den Sprung in den Potsdamer Landtag.

Die SPD erhält 31 Sitze, die Linkspartei 26. Der bisherige SPD-Koalitionspartner CDU stellt 19 Abgeordnete im neuen Landtag, so dass eine neue große Koalition 50 der 88 Mandate hätte. Ein Linksbündnis käme auf 57 Sitze. Die FDP erhält 7 Mandate, die Grünen ziehen mit 5 Abgeordneten in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung stieg auf 67,5 Prozent von 56,4 Prozent 2004.

Platzeck sagte, die SPD habe ihre beiden wichtigsten Wahlziele erreicht: Sie sei wieder stärkste Kraft, und dem neuen Potsdamer Landtag gehörten keine Rechtsextremisten mehr an. Dies sei ein respektables Ergebnis, zumal „wir nun wahrlich keinen politischen Rückenwind aus Berlin hatten“. Hauptkriterien bei den Sondierungen sollten die Schnittmengen in der Sozial- und Bildungspolitik sowie die Bereitschaft zu einem „vernünftigen Energiemix“ sein.

Die Linke appellierte an die SPD, gemeinsam einen Politikwechsel einzuleiten. „Wir sind als gestaltende Kraft gestärkt und bestärkt worden“, sagte Linken-Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser. „Es geht darum, den Wählerauftrag in Brandenburg umzusetzen.“ Die Linke sei als zweitstärkste Kraft gestärkt worden. „Wir stehen hier auf Augenhöhe mit der SPD.“

CDU-Landeschefin Johanna Wanka wertete die Zugewinne ihrer Partei als Beleg, dass die Arbeit in der Landesregierung als erfolgreich wahrgenommen werde. Nun gelte es auszuloten, wie viele der Kernanliegen der CDU bei einer Neuauflage der Koalition verwirklicht werden könnten. Unüberwindbare Hindernisse sehe sie nicht.

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