Vorläufiges Endergebnis: Desaster für Schwarz-Gelb, Triumph für Grün

Vorläufiges Endergebnis
Desaster für Schwarz-Gelb, Triumph für Grün

Im Südwesten verliert die CDU nach 58 Jahren die Macht. Die Grünen ziehen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in die Regierung ein - und stellen in Stuttgart sogar den ersten Ministerpräsidenten.
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Stuttgart/MainzZeitenwende nach fast sechs Jahrzehnten CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg.

Die Grünen können mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen - CDU und FDP müssen die Macht im Südwesten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis abgeben. In Rheinland-Pfalz wird es nach fünf Jahren SPD-Alleinregierung zum ersten Mal eine rot-grüne Koalition geben. Die CDU legt hier leicht zu, die FDP fliegt aus dem Mainzer Landtag. Die Sozialdemokraten verzeichnen in beiden Ländern historisch schlechte Ergebnisse.

Die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen vom Sonntag sind ein Debakel auch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP), die den Wahlkampf mit ihrer Wende in der Atompolitik, aber auch mit der deutschen Libyen-Politik zuletzt geprägt hatten. Vor allem in der FDP werden personelle Konsequenzen jetzt nicht mehr ausgeschlossen - auch wenn Westerwelle einen Rücktritt als FDP-Vorsitzender und Außenminister noch vor Schließung der Wahllokale ausschloss.

Der Landtagswahlkampf wurde besonders in Baden-Württemberg, einem Land mit mehreren Atommeilern, von der Reaktorkatastrophe in Japan überschattet. Die Diskussion in Deutschland gab den Grünen Auftrieb, CDU und FDP wurden wegen ihrer Atom-Wende scharf angegriffen. In Baden-Württemberg wurde die CDU von Ministerpräsident Stefan Mappus zwar wieder stärkste Kraft, stürzte aber auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952. Die FDP fuhr in ihrem Stammland sogar das schwächste Ergebnis überhaupt ein.

Das Ein-Stimmen-Wahlrecht des Bundeslandes, das tendenziell die stärkste Partei - also die CDU - begünstigt, hatte bis zum Schluss für eine Zitterpartie gesorgt. Grüne und SPD lagen prozentual zusammen immer klar vor der schwarz-gelben Stuttgarter Koalition, nach Sitzen im Landtag allerdings nur knapp. Am Ende hatte Grün-Rot mit 71 Sitzen vier Mandate Vorsprung vor Schwarz-Gelb (67).

Die SPD rutschte mit Spitzenkandidat Nils Schmid auf ihr schwächstes Ergebnis in Baden-Württemberg ab, erklärte sich aber dennoch zusammen mit den Grünen zum Wahlsieger. Die Linke verpasste den Sprung in den Stuttgarter Landtag, die FDP schaffte es nur knapp.

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  • Die Partei von Cem Özdemir ist ein wirkliches Phänomen im PR-Sinne. Denn dass diese Partei den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg stellen wird, ist doch unglaublich und wirklich eine Meisterleistung der Extraklasse. Die Atomdebatte, die Ablehnung von Stuttgart 21 oder die kritische Positionierung zur Gesundheitsreform bescherten den Grünen diese Superergebnisse im Süden der Republik:
    http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/08/17/bundestagsabgeordneter-bewertet-atomenergie-sudafrikas/.

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