Vorlage mit Sprengkraft
Bürokratieabbau entzweit Regierung und Fraktionen

Das Thema Bürokratieabbau treibt einen Keil zwischen Bundesregierung und die Fraktionen der Regierungskoalition. Das Bundeskabinett will sich heute mit einer Vorlage des Kanzleramtes zum Bürokratieabbau befassen, die in wesentlichen Punkten von den Plänen der Fraktionen von Union und SPD abweicht.

BERLIN. Damit will die zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), Fakten schaffen. Ihre Initiative, die mit den anderen Ministerien abgestimmt ist, konkurriert mit einem Gesetzentwurf, den Union und SPD kürzlich gemeinsam präsentiert hatten.

Im Bundeskanzleramt heißt es dazu, die beiden Seiten marschierten „nicht ganz auf parallelen Wegen, aber in die gleiche Richtung“. Man beabsichtige lediglich, den Fortgang der Dinge zu beschleunigen. In den Fraktionen heißt es dagegen, der Vorstoß des Kanzleramtes torpediere den Gesetzentwurf von Union und SPD.

Der Streit entzündet sich an mehreren Punkten: So wollen die Fraktionen mit externer Hilfe eine flächendeckende Messung der durch Bundesgesetze verursachten Bürokratiekosten an den Beginn des Verfahrens stellen. Im Anschluss soll ein verbindliches Reduktionsziel definiert werden. Dagegen will das Kanzleramt mit einer Grobmessung beginnen. Sie soll nur einige Gesetze betreffen und von eigenen Leuten durchgeführt werden. „Das löst nur Doppelarbeit aus und verzögert das gesamte Projekt“, heißt es in den Fraktionen. Die Gesetze, die man sich in einer ersten Stichprobe anschaut, müssten für die flächendeckende Basismessung erneut geprüft werden, kritisieren die Fraktionen. Denn nur die zeitgleiche, flächendeckende Messung gewährleiste später die Vergleichbarkeit der Ergebnisse.

Der Unmut der Fraktionen entzündet sich zudem an dem vom Bundeskanzleramt geplanten Staatssekretärsausschuss, der den Bürokratieabbau vorantreiben soll. „Da macht man den Bock zum Gärtner. Spitzenbeamte aus den Ministerien sind gerade nicht diejenigen, die ihre Behörde verschlanken wollen“, heißt es.

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