„Vorrang für Arbeit“
Union einigt sich auf erste Reformschritte

CDU und CSU haben sich offenbar auf mehrere Kernaussagen für das gemeinsame Wahlprogramm geeinigt. Dazu gehören eine Lockerung beim Kündigungsschutz, ein Systemwechsel in der Krankenversicherung und eine Empfehlung zur Erhöhung des Renteneintrittalters. Mit allen Maßnahmen will die Union Impulse für Wachstum und Beschäftigung schaffen.

HB BERLIN. Insgesamt gibt es nach den Informationen noch viel Bewegung in den Gesprächen. Mehrere Spitzenpolitiker der Union zeigten sich dennoch zufrieden mit den Verhandlungen. In vielen Punkten ist offen, wie konkret einzelne Reformschritte in dem "Regierungsprogramm" festgeschrieben werden. Noch ohne abschließendes Ergebnis ist die interne Diskussion über die Unternehmenssteuerreform.

Der Grundsatz "Vorrang für Arbeit" soll Leitmotiv des Wahlprogramms sein, das am 11. Juli vorgestellt werden soll, hieß es. Das Einkommensteuerrecht soll nach dem Willen von CDU und CSU noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode vereinfacht werden. Angesichts der leeren Haushaltskassen werden Steuersenkungen erst für das Ende der ersten Amtszeit einer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt.

Die Union will einerseits den Körperschaftsteuersatz senken, um den Standort Deutschland zu fördern. Andererseits soll sich die Belastung der mittelständischen Unternehmer, die meist Einkommensteuer zahlen, nicht zu stark unterscheiden. Überlegt wird, Gewinne aus Unternehmen geringer zu besteuern als die übrigen Einkunftsarten. Auch gibt es noch keine Festlegung, wie die verschiedenen Reformmaßnahmen und das Ziel der Konsolidierung des Haushalts in Einklang gebracht werden sollen.

Als unwahrscheinlich gilt, dass sich CDU und CSU bereits im Wahlprogramm auf eine konkrete Höhe der Gesundheitsprämie festlegen werden. Diese war im vergangenen Herbst auf maximal 109 Euro taxiert worden. Grund ist, dass sich die Entwicklung der Gesundheitskosten nur schwer vorhersehen lässt.

Auch eine Reform der Rentenversicherung soll angepackt werden. Dabei werden CDU und CSU nach derzeitigem Stand aber nicht ein neues Renteneintrittsalter - etwa 67 Jahre - nennen. Es soll aber auf den Umstand hingewiesen werden, dass sich das Rentensystem nur dann stabilisieren lasse, wenn die Bürger länger arbeiteten.

Einigkeit besteht im Arbeitsrecht. So soll umgehend nach einem Wahlsieg das Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht geändert werden, um betriebliche Bündnisse für Arbeit rechtlich abzusichern. Der Kündigungsschutz soll bei Neueinstellungen gelockert werden. Die ostdeutschen Länder sollen mehr Freiheit erhalten, von Regelungen abzuweichen.

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