Vorrang inländischer Kräfte soll strenger geprüft werden
Deutsche Bauern müssen nicht auf Saisonarbeiter verzichten

Deutschlands Bauern und Winzer, Wirte und Schausteller können aufatmen: Trotz der zum 1. Januar 2005 wirksam werdenden Bestimmung, dass Empfängern des Arbeitslosengeldes II jede Arbeit zumutbar ist, werden sie weiter Hunderttausende von ausländischen Saisonkräften beschäftigen können.

DÜSSELDORF. Dafür hat der Bundesrat am vergangenen Freitag mit der Verabschiedung der Beschäftigungsverordnung eine neue Rechtsgrundlage geschaffen.

Das Hartz-IV-Gesetz hat die Zumutbarkeit von Jobs für Bezieher der staatlichen Fürsorgeleistung ausgeweitet und die Ablehnungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Für dieses Jahr rechnet die Bundesagentur für Arbeit mit etwa 325 000 Arbeitserlaubnissen für ausländische Saisonarbeitskräfte. Die Rechtsgrundlage bildete bislang eine Ausnahmeverordnung vom Anwerbestopp. Sie wird mit der neuen Beschäftigungsverordnung fortgeführt und erweitert. Ausländische Saisonarbeitskräfte können ab 2005 trotz des Anwerbestopps in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken eine Arbeitserlaubnis bis zu vier Monaten im Kalenderjahr, Gehilfen im Schaustellergewerbe bis zu 9 Monaten erhalten.

Der Vermittlung müssen nun nicht mehr zwingend Absprachen der Arbeitsagenturen mit den Arbeitsverwaltungen in Polen, Rumänien, Ungarn, der Slowakischen und der Tschechischen Republik , Kroatien, Slowenien oder Bulgarien vorangehen.

Zwar haben die Arbeitsagenturen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnisse den Vorrang deutscher oder rechtlich gleich gestellter Arbeitskräfte zu beachten, allerdings findet für einen Großteil der Saisonkräfte keine Vorrangprüfung statt. Dies beruht auf einer vom Bundeswirtschaftsminister bis Ende 2005 verlängerten Eckpunkteregelung. Sie garantiert die 1996 beziehungsweise 1998 erreichten Besitzstände an Arbeitserlaubnissen für Saisonkräfte zu 85 und 90 Prozent. Die Regelung soll den auf Saisonkräfte angewiesenen Betrieben die Personalplanung erleichtern.

Für ausländische Saisonkräfte, die über die garantierten Zahlen hinaus eingestellt werden sollen, gilt die Arbeitsmarktprüfung. Sie soll nun strenger erfolgen. Die Arbeitsagenturen sind zuversichtlich, dass sie angesichts der verschärften Zumutbarkeitsbestimmungen und des häufig niedrigeren Arbeitslosengeldes II verstärkt deutsche Saisonkräfte gewinnen können.

Angesichts der Hartz-IV-Diskussion hatten sich bereits in diesem Sommer in Ostdeutschland mehr deutsche Arbeitslose als in den Vorjahren für einen Saisonjob interessiert. Nach Auskunft des deutschen Bauernverbandes sind die Landwirte durchaus geneigt, deutsche Arbeitslose zu beschäftigten, wenn diese für die „Knochenjobs“ fit und zuverlässig genug sind. In der Vergangenheit hatten sich Arbeitslose, die in Saisonjobs vermittelt worden waren, häufig nach wenigen Tagen krank gemeldet.

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