Vorrang vor Ausbildungsplatzabgabe
SPD drängt auf Ausbildungspakt vor Sommerpause

Nach den Worten des Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Bundestag, Rainer Wend (SPD), will die SPD-Fraktion noch am Freitag einen geänderten Entwurf des Ausbildungssicherungsgesetzes einbringen.

Danach soll der Pakt Vorrang vor der Ausbildungsabgabe haben. Eine Terminvorgabe gebe es in dem Entwurf zwar nicht. „Vor der Sommerpause muss der Pakt aber stehen“, sagte Wend.

Zur Ausgestaltung des Paktes sagte der SPD-Politiker, es seien in dem Gesetzentwurf bewusst keine verpflichtenden Vorgaben gemacht worden. „Wir wollen, dass sich alle wechselseitig verpflichten, aber nicht zahlenmäßig.“ Es gelte demnach nicht das Kriterium, dass die Zahl der offenen Lehrstellen die Zahl der Lehrstellensucher um 15 Prozent übersteigen müsse. Der Pakt, der vom 30. September an für drei Jahre geschlossen werden solle, würde diese Forderung hinfällig machen.

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