Vorratsdaten
Europäische Union droht Deutschland mit Klage

Die EU-Kommission macht Druck: Wenn Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Mitternacht nicht umsetzt, klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kann teuer werden.
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LuxemburgIm Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Die Frist für Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung laufe um Mitternacht ab, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe dazu jetzt mehrere Jahre Zeit gehabt. „Wenn sie nicht nachgeben, wird das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt.“ Die EU hatte das Zwangsverfahren gegen Deutschland Ende vergangenen Jahres in Gang gesetzt. Als nächster Schritt droht eine Klage vor dem EuGH, der ein Bußgeld verhängen könnte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Danach müssen die Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang speichern. Die FDP blockiert die Umsetzung des Gesetzes. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe für die Verbrechensbekämpfung.

Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche hatte keine Annäherung gebracht. „Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen“, sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies
nicht. „Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal“, ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vorratsdaten: Europäische Union droht Deutschland mit Klage"

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  • Gute Frage an Marc. Ich habe neben noch einigen wenigen den Mut meine Meinung unter meinem richtigen Namen zu posten. Wenn das all so machen würden, dann, ja dann würde das Niveau steigen und Kommentare wie die von Marc nicht mehr zu lesen sein.

  • Ich habe nichts zu befürchten und auch nichts zu verheimlichen. Aber haben wir deutschen nicht genug Erfahrungen mit Überwachungsmechanismen gesammelt? NAZI-Deutschland und die DDR schon vergessen? Nein, hier heißt es ohne wenn und aber : NICHT MIT UNS!!, denn das führt nach bekannter Salamitaktik unweigerlich in eine Diktatur.

  • Das braucht überhaupt nicht teuer zu werden. Wir kündigen dem sch... Verein die Mitgliedschaft auf, aber dazu hat leider keiner von denen in Berlin den Mut. Was wollten die unnützen Typen in Brüssel ohne unser Geld denn machen? Nichts, ganz einfach nichts, oder uns militärisch besetzen?

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