Vorratsdaten

Europäische Union droht Deutschland mit Klage

Die EU-Kommission macht Druck: Wenn Deutschland die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis Mitternacht nicht umsetzt, klagt die EU vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kann teuer werden.
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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich müssen sich auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen. Quelle: dapd

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich müssen sich auf eine Linie bei der Vorratsdatenspeicherung einigen.

(Foto: dapd)

LuxemburgIm Streit über die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht. Die Frist für Deutschland zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung laufe um Mitternacht ab, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Luxemburg. Deutschland habe dazu jetzt mehrere Jahre Zeit gehabt. „Wenn sie nicht nachgeben, wird das Vertragsverletzungsverfahren fortgesetzt.“ Die EU hatte das Zwangsverfahren gegen Deutschland Ende vergangenen Jahres in Gang gesetzt. Als nächster Schritt droht eine Klage vor dem EuGH, der ein Bußgeld verhängen könnte.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streiten seit Monaten über die Umsetzung der EU-Richtlinie. Danach müssen die Telekommunikationsfirmen Verbindungsdaten aller Bürger über Telefon oder E-Mail sechs Monate lang speichern. Die FDP blockiert die Umsetzung des Gesetzes. Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für einen sogenannten Quick Freeze. Sie besteht darauf, dass die Daten nicht anlasslos, sondern nur im Verdachtsfall gespeichert werden. Friedrich pocht dagegen auf eine nicht anlassbezogene Speicherfrist für die Daten von sechs Monaten und erhofft sich davon Hilfe für die Verbrechensbekämpfung.

Ein Treffen der FDP-Politikerin mit dem Innenminister vergangene Woche hatte keine Annäherung gebracht. „Wir sehen als Innenpolitiker nicht nur die Notwendigkeit, möglichst schnell die Mindestspeicherfrist zu haben, sondern unter juristischen Aspekten die Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen“, sagte Friedrich vor dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger erfülle dies
nicht. „Die Kommission erhöht den Druck, das ist normal“, ergänzte er. Er hoffe weiter auf eine Lösung des Streits in der Koalition.

Der EuGH kann gegen Deutschland eine Geldbuße verhängen, die sich nach Berechnungen des Innenministeriums auf 32,5 Millionen Euro belaufen könnte.

  • rtr
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19 Kommentare zu "Vorratsdaten: Europäische Union droht Deutschland mit Klage"

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  • Gute Frage an Marc. Ich habe neben noch einigen wenigen den Mut meine Meinung unter meinem richtigen Namen zu posten. Wenn das all so machen würden, dann, ja dann würde das Niveau steigen und Kommentare wie die von Marc nicht mehr zu lesen sein.

  • Ich habe nichts zu befürchten und auch nichts zu verheimlichen. Aber haben wir deutschen nicht genug Erfahrungen mit Überwachungsmechanismen gesammelt? NAZI-Deutschland und die DDR schon vergessen? Nein, hier heißt es ohne wenn und aber : NICHT MIT UNS!!, denn das führt nach bekannter Salamitaktik unweigerlich in eine Diktatur.

  • Das braucht überhaupt nicht teuer zu werden. Wir kündigen dem sch... Verein die Mitgliedschaft auf, aber dazu hat leider keiner von denen in Berlin den Mut. Was wollten die unnützen Typen in Brüssel ohne unser Geld denn machen? Nichts, ganz einfach nichts, oder uns militärisch besetzen?

  • Diese Aussage ist an Naivität und Unkenntnis nicht zu überbieten. Alle Menschen sind Freunde und von Grunde gut. Waren Sie auf der Walldorfschule?

    Aber wie Sie schon bezeichnend sagen: es ist Ihnen unbegreiflich. Nun ja.

  • "Das kann teuer werden."?
    32,5 Mios?
    Double-LOL!

    Abgesehen davon würde ich die Strafe eiskalt aus ESM/EFSF/WTF begleichen lassen.

  • @ Marc,
    so vertrauensseelig habe ich vor sehr langer Zeit auch einmal gedacht, aber durch die Realität bekehrt muss ich Karsten Recht geben.
    Im übrigen kann die nicht gewählte Europäische Union eine national gewählte Regierung offensichtlich verklagen. Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

  • @Marc
    Weshalb haben Sie sich als anonymer Benutzer angemeldet?
    Wie lautet Ihr bürgerlicher Name, wie Ihre Telefonnummer und Ihre Anschrift?

    Wenn ich Sie recht verstanden habe, dann haben Sie damit kein Problem dies hier zu veröffentlichen. Sie haben doch nichts zu verbergen. Oder?

    Auch ja! Nach Ihrem Geburtsdatum, Geburtsort, Ihrer Schulbildung, dem Familienstand, ... habe ich vergessen zu fragen.

  • Das ist so, als ob ein minderjähriges Kind (hier die EU) den Eltern (Bundesrepublik Deutschland) mal ordentlich Bescheid gibt und abends noch den Krimi sehen will.

    Ich kann es bei bestem Willen nicht verstehen, aus welcher Rechtsgrundlage die EU auf eine grundgesetzliche Veränderung bestehen will.

    Hatten unsere Politiker aus ihrem aus dem Grundgesetz abgeleiteten Mandat etwa vor, das Grundgesetz aufzulösen? Dem Anschein nach, ja!

    Da läuft doch etwas gewaltig aus dem Ruder!

  • @roland: frau l-s ist sicher alles andere als "am spinnen". sie ist eine der wenigen politier mit innerer überzeugung - hat sie schon einmal mit ihrem rücktritt gezeigt. ich würde ihr raten einfach einmal einen offenen und gut geschriebenen brief an alle menschen in der dritten gewalt zu schicken und kurz und knapp die risiken klar zu benennen und auszuführen. das ist leicht möglich. von jedem guten juristen den ich in meinem leben im diskurs begegnet bin weiss ich, dass sie bei aufklärung vollständig hinter ihr stehen würden. wer die technischen neuerungen versteht und die "gute und auch schlenchte" natur des menschen kennt, weiss welchen risiken wir zukünftig ausgesetz sind. sie einzugehen ist notwenidig und technisch unvermeidlich, aber warum soll der staat oder andere institutionen "unreguliert" von diesen gebrauch machen. frau l-s hat schon lange meine achtung. leider ist sie nicht für finanz- und wirtschaftspolitik zuständig, so hätten wir auch "dort" keine denkverbote. als ein familienmensch mit einer familie die alle guten und schrecklichen seiten der deutschen geschichte erfahren hat, bin ich gegen jegliche denkverbote.

  • "man kann diskutieren über banale Sachen, aber nicht über EU-Recht. Wenn jemand für EUROPA ist, muss auch deren Gesetze akzeptieren."

    Das lasse ich gerne so stehen. Wunderbare Pointe. Sie sind der Spitzenbürger, wenn es nach autoritären System ginge. Hauptsache das Denken nach Brüssel abgeben. Wunderbar. Herrlich. Göttlich.

    Ich will damit nicht sagen, dass Brüssel eine Diktatur ist. Es gibt aber Tendenzen in diese Richtung. Es ist in einer Demokratie sogar meine Pflicht (eine der wichtigsten) mich gegen solche Forderungen zur Wehr zu setzen. Ich denke die meisten Bürger mit Verstand und dem Wissen über Implikationen einer solchen Datenspeicherung werden das haufenweise bestätigen können.

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