Vorratsdaten
Merkel pocht auf eine zügige Lösung

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauerstreitthema der Koalition. Nun will Brüssel ein neues Mahnschreiben verschicken und eine Frist zur Neuregelung setzen. Kanzlerin Merkel dringt auf eine Lösung.
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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Einigung im koalitionsinternen Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel forderte sie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch zu lösungsorientierten Gesprächen auf. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei vereinbart worden, dass nun „erneut und mit neuem Schwung Gespräche aufgenommen werden zwischen den entsprechenden Ressorts mit dem Ziel einer Lösung“.

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission ein Mahnschreiben an die Bundesrepublik verschicken will. Darin soll eine Frist von vier Wochen gesetzt werden, um die entsprechende EU-Richtlinie über die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr umzusetzen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend handelt. In letzter Konsequenz droht Deutschland in dem Prozess ein Bußgeld.

Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, ihren Vorschlag der anlassbezogenen Speicherung („Quick Freeze“) ins Kabinett bringen zu wollen. „Auf Grundlage meines Kompromissvorschlags werde ich jetzt die Kabinettsbefassung zum Quick-Freeze-Vorschlag einleiten“, sagte sie. Die Union will jedoch eine anlasslose Datenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Sie ist gegen Quick Freeze. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es am Mittwoch, Quick Freeze werde nach wie vor abgelehnt, da man darin keine Umsetzung der EU-Richtlinie und keine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung sehe.

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht im März 2010 die bis dahin geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Für eine Neuregelung zuständig ist die Justizministerin. Ihr Vorschlag, die Daten nur bei konkretem Anlass speichern zu lassen, gehen der Union und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht weit genug. Seit Monaten gibt es keine Bewegung in dem Streit.

Seibert sagte, Merkel habe am Rande der Kabinettssitzung mit der Justizministerin gesprochen. „Die betroffenen Ressorts werden zeitnah Gespräche darüber führen, wie in dieser sehr schwierigen Frage (...) im Sinne der europäischen Verantwortung und europäischen Verpflichtung ein Fortschritt erzielt werden kann“, sagte Seibert. Er ergänzte, wenn das Schreiben der EU-Kommission komme, werde es die Bundesregierung mit Sicherheit nicht einfach zur Seite legen.

Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, sagte, das gemeinsame Ziel bestehe darin, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern. „Es ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Bundesrepublik, Strafzahlungen in Kauf zu nehmen.“ Leutheusser-Schnarrenberger äußerte deutliche Kritik an der Europäischen Kommission. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission die lange überfällige Überarbeitung (der Richtlinie) immer wieder aufschiebt und gleichzeitig auf die Umsetzung eines Auslaufmodells pocht“, sagte sie. Bis heute habe die Kommission keinen neuen Entwurf vorgelegt, obwohl EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström eine Evaluierung der Richtlinie bis Ende 2010 und einen konkreten Vorschlag bis Ende 2011 angekündigt habe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie nicht anders zu erwarten bläst die Dame mit FDJ-Vergangenheit in das Horn der EU-Diktatoren welch nicht einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes anerkennen wollen.

    Nach wie vor gilt das Grundgesetz in Deutschland und zwar so lange bis sich das deutsche Volk eine Verfassung gegeben hat, welche aber die Politiker aus guten Gründen nicht wollen.

    Bundespräsident Gauck ist hier gefordert. Sollte ein solches Gesetz geschaffen werden was die Freiheitsrechte einschränkt, darf er das nicht unterzeichnen.

  • Wikipedia führt dazu aus:

    "Der Art. 10 GG a.F. lautete ursprünglich:

    Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.

    Durch Gesetz vom 24. Juni 1968, als Teil der Notstandsgesetze von 1968, erhielt der Art. 10

    GG n.F. diese Fassung:

    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

    Zur Einschränkung von Art. 10

    GG siehe auch Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.

    Tatsächlich betrug die Anzahl der Anordnungen zur Überwachung von Telekommunikation im Jahr 2006 35.816 Anschlüsse, zuzüglich 7432 Verlängerungsanordnungen.[1] Allein in Berlin wurden im Jahr 2008 mehr als 1,1 Millionen Telefonate überwacht.[2]"

    Die Zahlen sprechen für sich. Was müssen die Politiker Angst vor dem Volk haben? Und an die Angst des Volkes vor den Politikern denkt keiner.

    Die Fakten legen eher nach einer Modernisierung der Stasi seitens der Regierung als nach allem anderen aus. Es ist gut, dass wir jetzt einen parteilosen Bundespräsidenten, Herrn Gauck, haben. Einen Präsidenten, der die Schnüffelpraxis und deren politische Konsequenz für die Bürger anhand praktischer Erfahrung selbst einschätzen kann. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Gauck die richtigen Wort findet, Frau Merkel an ihre frühere Tätigkeit erinnert und ihr mit feinen Worten erklärt, dass sich die ehemalige DDR ein für allemal aufgelöst hat.

    Wir sind das Volk!

  • Ahoi! Klar alles nur zur Terrorabwehr, wo wir heute ja soviel konzertierte Aktionen von Terroristen haben.
    Frankreich hat den Mist wahrscheinlich schon umgesetzt...und einen Amokläufer als Einzeltäter in Toulouse haben sie dennoch. Gewisse Dingen lassen sich so bestimmt nicht verhindern

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