Vorratsdatensicherung
„Wir hätten Toulouse-Mörder nicht ermitteln können“

Laut CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beweist der Fall des Toulouse-Attentäters, dass eine Datenspeicherung auf Vorrat Leben retten könne. Doch die FDP sieht darin eine grundlose Pauschalverdächtigung der Bürger.
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Berlin/HamburgEine Einigung von Union und FDP beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung ist auch nach dem Ultimatum der EU-Kommission nicht in Sicht. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung „Die Welt“ darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen, was die FDP strikt ablehnt.

Die Ermittlungen gegen den Attentäter von Toulouse belegen nach den Worten Uhls den Bedarf an einer umfangreichen Datenspeicherung auf Vorrat. „Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen“, sagte er. Das Aufspüren des 23-Jährigen sei damit ein weiterer Beleg dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung Leben retten könne. Die französischen Behörden kamen dem Todesschützen unter anderem dank einer Computer-Adresse auf die Spur.

Uhl sieht nun Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Zug. „Der Zwang auf sie, eine Neuregelung zu präsentieren, wird damit größer“, erklärte er.

Dagegen bekräftigte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler das Konzept von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das nur eine Datenspeicherung bei einem konkreten Anlass vorsieht. Dieses „Quick Freeze“-Verfahren hält aber die Union für völlig unzureichend.

Rösler nannte das Verfahren im „Hamburger Abendblatt“ (Samstag) einen „tragfähigen Vorschlag“ und fügte hinzu: „Wir erwarten, dass die Union jetzt ihren Widerstand gegen das konstruktive „Quick-Freeze“-Modell aufgibt.“ Damit werde die richtige Balance zwischen der Wahrung der Bürgerrechte und den nötigen Instrumenten für die Sicherheitsbehörden gefunden. „Wir können gern über Details fachlich diskutieren, auf Grundlage unseres Modells.“ Es liege nur an CDU/CSU, wie schnell eine Einigung komme, sagte der Wirtschaftsminister. „Die Union ist jetzt am Zug.“

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Rösler kündigt härtere Gangart gegenüber der CDU an

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  • Sonst noch ein paar Vorschläge?
    Sicher sind Sie ein Grüner, die wollen sich ja ohnehin ein neues Volk schaffen.
    Sie haben bei ihrer Aufzählung noch vergesse, dass am besten auch alle schwul und lesbisch zu sein haben
    Am besten wäre den antidemokratischen Grünen doch, wir würden alle nach folgendem Muster leben:
    "ich rauche nicht, ich trinke niht und meine Kinder sind alle adoptiert"

  • Ich weiß auch gar nicht, warum sich die CDU so aufregt.
    Bei uns wird der Islam ja von der Politik enorm gefördert und selbst Fundamentalisten im Land belassen
    Vielleicht würde sich das ändern, wenn auch hier mal so ein Vorfall passieren würde.
    Es muß usnre Politiker ohnehin ärgern, dass ihr sofortiges Geschrei, "das war eine rechte Tat" sich nicht bewahrheitet hat. Sie hätten eshalt zu genre, wenn alles von rechts käme
    Lernen durch Schmerz soll manchmal sehr heilsam sein
    Und so ein Vorfall müßte nicht ordentliche Bürger treffen, sondern unsre Politiker
    Man verzeihe mir bitte den Zynismus, aber anders kann ich es nicht mehr ausdrücken
    Diese derzeitigen Politiker kotzen mich nur noch an

  • Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl beharrte in der Tageszeitung „Die Welt“ darauf, eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten einzuführen,
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    Was ist nur aus der CDU geworden? Merkel hat wirklich ganze Arbeit geleistet.
    Mielke wird sich in seinem Grab freuen und Freudentänze aufführen, dass seine Schnüffel-DDR weiterlebt.
    Gauck lobte gestern die 68er, übrigens in Richtug der Grünen, die gar keine sind, die die Naziaufarbeitung voranbrachten.
    ABer wo ist endlich die DDR-Aufarbeitung?
    Es wird höchste Zeit, denn wir bekommen immer mehr DDR-Politik

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