Vorratsdatenspeicherung
Bayern erlaubt den Zugriff des Verfassungsschutzes

Eigentlich war die Vorratsdatenspeicherung nur für Polizei und Strafverfolgungsbehörden gedacht. Aber Bayern sieht das anders. Schon ist jetzt von der „totalen Überwachung“ die Rede.

BerlinAls erstes Bundesland hat Bayern dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung erlaubt. Auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschloss das Kabinett am Dienstag einen entsprechenden Entwurf für die Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes. „Die verheerenden Anschläge in Paris am 13. November 2015 haben uns deutlich vor Augen geführt, dass eine funktionsfähige Sicherheitsarchitektur für eine freiheitliche Demokratie überlebenswichtig ist“, begründete Herrmann den Vorstoß.
Bayern geht damit auf Konfrontationskurs zu Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Nach dessen Lesart sollen nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen, nicht aber die Verfassungsschutzämter.

Das im Herbst nach langem Streit von der Großen Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Standortdaten von Handy-Gesprächen werden vier Wochen gespeichert. Ausgenommen sind E-Mails. Der Zugriff der Behörden auf die Daten muss in jedem Fall von einem Richter genehmigt werden.
Bayern will mit seiner Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz „den Herausforderungen wie der aktuellen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus“ Rechnung tragen. „Es kann nicht sein, dass unsere Nachrichtendienste weniger wissen als Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Ich bin der Ansicht, dass die vom Bundestag beschlossenen gesetzlichen Grundlagen diese Möglichkeit jetzt auch für den Verfassungsschutz eröffnen“, erklärte Hermann. Er forderte, dass andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen. Bundesjustizminister Maas wollte sich zu dem Vorgehen der Bayerischen Landesregierung auf Anfrage nicht äußern.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte nach dem Kabinettsbeschluss in München: „Das Bundesgesetz zur Vorratsdatenspeicherung enthält unklare Regelungen, die einer totalen Überwachung Tür und Tor öffnen.“ Es enthalte eine Öffnungsklausel für den Zugriff der Länder zur Gefahrenabwehr. „Der Zugriff der Verfassungsschutzbehörden hätte gesetzlich ausgeschlossen werden müssen“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Jetzt rächt sich die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung.“ Die Bundesregierung müsse sich nun erklären.

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