Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Auf die Daten – fertig – los!

Der Bundestag hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung durchgewunken – trotz massiver Proteste von Datenschützern. Die betroffenen Unternehmen sehen hohe Kosten auf sich zukommen.

Berlin Nach vielen Protesten und scharfer Kritik von Datenschützern ist es nun doch ohne große Änderungen durch den Bundestag gegangen: Das Vorratsdatengesetz. Oder, wie es eigentlich heißt, das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Für die von der Koalition eingebrachte Neuregelung votierten in namentlicher Abstimmung 404 Abgeordnete. Es gab 148 Gegenstimmen vorwiegend von Linksfraktion und Grünen sowie sieben Enthaltungen.

Das Gesetz sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern müssen. Die Unternehmen müssen die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern sichern. Die gesammelten Daten sollen zum Beispiel dabei helfen, Straftaten, die mittels des Internets begangen wurden, aufzuklären. So sollen etwa Pädophile, die sich im Internet Kinderpornografie angeschaut haben, mittels ihrer IP-Adresse gefunden und zur Rechenschaft gezogen werden.

Datenschützer kritisieren das Gesetz jedoch als massiven Eingriff in die Grundrechte der Deutschen scharf und bezweifeln, dass die Speicherung der Daten zu mehr Verbrechensaufklärung beiträgt. Amnesty International warnte, das Gesetz ermögliche „anlasslose Eingriffe“ in das Recht auf Privatsphäre.

„Die anlasslose Massenüberwachung ist nie verhältnismäßig und verletzt daher immer Menschenrechte“, erklärte die Organisation. So seien beispielsweise Meinungs- und Versammlungsfreiheit gefährdet, „wenn sich Menschen gezwungen fühlen, angesichts der Speicherung persönlicher Daten ihre Kommunikation einzuschränken“.

Ob das Gesetz vor dem Verfassungsgericht bestehen können wird, ist fraglich. Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht ein ähnliches Gesetz gekippt. „Statt sich ein für alle Mal von diesem seit Jahren verfassungsrechtlich hochumstrittenen Instrument zu verabschieden, gießt die Große Koalition es nun erneut in Gesetzesform“, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, verteidigt das Gesetz. Er zweifelt nicht daran, dass es verfassungskonform ist. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof werde es Bestand haben, glaubt er. „Wir haben das Gesetz sorgfältig geprüft.“

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