Vorratsdatenspeicherung „Diese Politik ist freiheitsfeindlich“

Wie lange sollen Daten von Telefonnetzanbietern gespeichert werden? Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger weigert sich, die Zeitspanne EU-konform zu verlängern. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schäumt.
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Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Quelle: dapd

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt.

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DüsseldorfIn der Debatte um die Speicherung persönlicher Telefondaten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „freiheitsfeindliche“ Politik zu Lasten der Bürger vorgeworfen. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger verzockt deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online.

Für Strafzahlungen ihrer Verweigerungspolitik seien demnächst täglich 40.000 Euro fällig. Und das sei nur der finanzielle Aspekt dieses „vorsätzlichen Verstoßes gegen europäisches Recht, der ausgerechnet von der deutschen Justizministerin begangen wird“.

Der kriminalpolitische Gesichtspunkt ist aus Wendts Sicht weitaus schwerwiegender. Die Ministerin wisse genau, dass ihr Vorschlag für eine Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten erst bei konkretem Ermittlungsanlass für einen eventuellen späteren Abruf („Quick Freeze“-Verfahren) „völlig ungeeignet“ sei, um die Verbindungen und Strukturen von Schwerstkriminalität festzustellen und Bekämpfungsstrategien zu erarbeiten.

„Sie verhindert seit Monaten, dass schwerste Straftaten aufgeklärt werden und behauptet tatsächlich, der Freiheit zu dienen“, kritisierte Wendt. „Diese Politik ist freiheitsfeindlich, denn sie gefährdet die Sicherheit der Menschen.“

Am Dienstag lief die Frist zur Stellungnahme über die bisher nicht umgesetzte EU-Richtlinie ab. Eine Sprecherin des Justizministeriums verwies darauf, dass die Bundesregierung eine „abgestimmte Position“ nach Brüssel übermittelt habe, wollte aber keine Einzelheiten nennen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Quelle: dpa

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

(Foto: dpa)

Eine inhaltliche Einigung zwischen dem Innen- und Justizministerium erscheint aber unwahrscheinlich: Leutheusser-Schnarrenberger lehnte die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geforderte mehrmonatige vorsorgliche Speicherung aller Kommunikationsdaten bei den Telefongesellschaften ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bisher aus dem Streit heraus und ließ durch einen Sprecher nur erklären, sie setze auf eine Einigung beider Ministerien.

Wie notwendig der Blick in die Kommunikationsdaten von Verdächtigen ist, zeige die Festnahme der Nazi-Terroristen aus Thüringen, sagte der Polizeigewerkschafter Wendt weiter. „Die Polizei könnte sehr rasch die Netzwerke von Terroristen aufspüren, weitere Taten verhindern, Festnahmen beweissicher durchführen und das Ansehen Deutschlands als moderner Rechtsstaat festigen.“ Stattdessen müssten sich im Fall der rechtsterroristischen Mordserie Hunderte von Ermittler in monatelanger Kleinarbeit durch Tausende von Spuren und Hinweisen wühlen, weil die Justizministerin das notwendige Handwerkszeug verweigere.

Dass ein Großteil der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, führt Wendt darauf zurück, dass, wie er sagte, bei kaum einem politischen Projekt „derart viel gelogen wird“ wie bei der Vorratsdatenspeicherung. „Immer wieder wird den Menschen eingeredet, es würden Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht. In Wahrheit werden lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbeiter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig ist“, sagte der Polizeigewerkschafts-Chef.

Diese Speicherung solle jetzt lediglich verlängert werden, und die Polizei solle nur im Verdachtsfall und unter hohen rechtlichen Anforderungen darauf zugreifen können. Wendt forderte daher die FDP auf, endlich damit aufzuhören, den Menschen einen Angriff auf ihre persönliche Freiheit zu suggerieren. „Das ist politische Scharlatanerie.“

Die EU-Kommission forderte am Mittwoch eine rasche Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie, die eine Datenspeicherung von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren vorsieht. Erstmals forderten zudem auch liberale Politiker ein Einlenken der Ministerin im Streit mit dem Koalitionspartner.

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  • Offensichtlich hat Herr Wendt kein Problem damit, die Fakten nach belieben zu ignorieren. Es wäre Aufgabe des zuständigen Journalisten (Herr Neuerer) gewesen, auf Widersprüche , Unwahrheiten und Verfälschungen deutlich hinzuweisen, anstatt sich zum Sprachrohr der Sicherheitsfanatiker zu machen. Leider hat der Journalismus hier versagt - wie so oft in letzter Zeit. Auch ein Blick in das Grundgesetz wäre Herrn Wendt dringend anzuraten. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es dort aus guten Grunde nicht. Dieses würde direkt in den Polizeistaat führen.

    Anstelle des Handelsblattes empfehle ich das Studium des offenen Briefes des AKV an Frau Merk. Der sagt eigentlich alles wichtige:
    http://devianzen.de/20120103Offener-Brief-an-Beate-Merk-2.pdf

  • Klassisches Eigentor. Wer bei diesem Thema von Anfang an gelogen hat und immer noch lügt, sind Politik und die Polizeigewerkschaft.

    Alle Argumente der Befürworter fein säuberlich zerhackt auf

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/lang,de/

  • Macht macht blind. Mein Vater (87) sagt, so war die Stimmungsmache 1932 auch. Die Argumente von Herrn Wendt? Fehlanzeige. Polemik gehört einfach nicht in seriöse Zeitungen.

  • Ui, Bullshit-Poker:

    „Immer wieder wird den Menschen eingeredet, es würden Telefongespräche massenhaft abgehört und intimste Lebensbereiche ausgeforscht. In Wahrheit werden lediglich Verkehrsdaten beim Netzanbeiter gespeichert, was zu Abrechnungszwecken ohnehin notwendig ist“, sagte der Polizeigewerkschafts-Chef.

    Ich erhöhe um ein:

    "Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat." (Mechthild Ross-Luttmann, CDU)

  • Die EU hat keine Legitimation über Deutsche Gesetze zu bestimmen. Wir Bürger sind keine Terroristen und Sklaven von EUtopia die man beliebig ausbeuten, gängeln und überwachen kann.

  • Ich möchte Ihnen ein wenig widersprechen.
    Wir waren souverän und wir hatten wesentlich mehr Freiheit als wir noch ein besetztes Land waren.
    Denken Sie mal drüber nach.
    Diese Meinungsdiktatur wie wir sie heute haben, hätte unter unseren Allierten nie installiert werden können.

  • Genau so ist es.
    Der Lissabon-Vertrag ist ein absolut kriminelles Kosntrukt.
    Von Schröder gemacht.
    Also was diese Rot-Grüne Koalition alles angerichtet hat, ist shon ungeheuerlich

  • @Energieelite. Es handelt sich um eine Richtlinie der EU die wohl von einem oder einer ehemaligen Bediensteten des Ministeriums für Staatssicherheit erdacht wurde. Diese und auch andere Richtlinien haben keine Gesetzeskraft sondern bewegen sich in einem rechtsfreien Raum. Und da das Verfassungsgericht schon einmal die Speicherung gekippt hat, besteht kein Grund jetzt den Mielkes aus Brüssel erneut zu folgen. Das Verfassungsgericht müsste dann dieses Verordnung. wenn es seiner Linie treu bleiben würde, wiederum auf dem Schrottplatz entsorgen.
    Grundsätzlich, auch ich habe nichts zu verbergen. Aber ich habe Angst davor, dass diese Schnüffeleien dann immer weiter ausgebaut werden und wir dann plötzlich Verhältnisse haben wie in der DDR oder im 3.Reich.
    Ich darf an dieser Stelle auch auf ein Urteil den BGH hinweisen. Da hatten Polizisten in einem ungeklärten Mordfall das Auto eines mutmasslichen Täters verwanzt. Es wurden "Selbstgespräche" aufgezeichnet und verwertet. Der BGH sah das jedoch anders und hob das Urteil des LG auf, weil ein Verwertungsverbot gegeben war. Würde man die Richtlinie der EU aber weiter ausweiten, dann würde halt kein Verwertungsverbot vorliegen.

  • Ja eben, Brüssel-Diktatur!
    Das Grundgesetzgericht kann sich auflösen,
    die Bürgerrechte werden ausgehebelt.

  • Dieser Meinung stimme ich hundertprozentig zu.
    Danke

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