Vorratsdatenspeicherung
Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss zeitnah EU-konform angepasst werden. Das hier so bisher so wenig passiert, werten viele als parteipolitische Ideologie der FDP-Justizministerin.
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Berlin Die Union hat im Streit um die Vorratsdatenspeicherung den Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) deutlich erhöht. „Die Justizministerin ist gefordert, einen EU-konformen Entwurf vorzulegen, der eine anlasslose Speicherung von Daten vorsieht,“ mahnte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommission habe klar gemacht, dass die Vorstellungen der Ministerin nicht den Vorgaben der EU-Richtlinie entsprächen. „Wir werden nicht lockerlassen, die Bundesjustizministerin zu ermahnen, dass sie hier ihrer Aufgabe als zuständige Ministerin auch gerecht wird.“ Der FDP warf sie zugleich vor, parteipolitische Ideologie über den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Anschlägen zu stellen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, verlangte von den Liberalen ein Einlenken. „Es wäre ein einmaliger Vorgang, wenn Deutschland nicht imstande wäre, eine solche EU-Richtlinie, die mit unserer Stimme zustande gekommen ist, umzusetzen“, sagte Altmaier.

Zugleich wies er dem Koalitionspartner die Verantwortung für die Verzögerung zu. „Ich vertraue darauf, dass die FDP eine freiheits- und rechtsstaatsliebende Partei ist.“ Es sei möglich einen „Korridor“ zu finden, der sowohl die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch der EU-Kommission voll berücksichtige.

Bereits am Montag hatten führende Christdemokraten die FDP gedrängt, für eine Lösung bei der umstrittenen Speicherung von Kommunikationsdaten zu sorgen. Die Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten generellen Vorratsdatenspeicherung ist seit Monaten ein Streitthema zwischen Union und FDP. CDU und CSU fordern, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist von den Telefon- und Internet-Anbietern gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen die Kommunikationsdaten nur in konkreten Verdachtsfällen nachträglich einfrieren lassen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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