Vorratsdatenspeicherung
EU droht Deutschland mit Geldbuße

Seit das Verfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kassiert hat, streitet die Koalition um einen neuen Entwurf. Nun macht die EU Druck: Einigen sich die Streithähne nicht, droht Deutschland ein Bußgeld.
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BrüsselDie EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der umstrittene Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission am Montag in Brüssel vorlegte.

Laut EU-Kommission haben drei Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, die europäische Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt, weil die Verfassungsgerichte die Gesetze einkassierten. "Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland streiten Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärte.

Für die Terrorabwehr verlangt die EU-Kommission von Deutschland rasch ein neues Gesetz zur umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten. Auch der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, hält die Maßnahme für notwendig. "Wir brauchen rasch ein neues Gesetz zur Mindestspeicherfrist, damit Strafverfolgung im Netz nicht zur Lotterie wird", sagte Ziercke im Interview mit dem Handelsblatt. Solange es keine gesetzliche Speicherpflicht gäbe, sei es dem Zufall überlassen, ob ein Provider die notwendigen Daten vorhalte. Allein durch Wirtschaftskriminalität würde jährlich ein Schaden von 4,5 Milliarden Euro entstehen, sagte der BKA-Chef. Die Bedrohung durch Passwortdiebstahl und andere Delikte im Internet habe rapide zugenommen - die Zahl der Fälle habe sich zwischen 2009 und 2010 verdreifacht.

Union und FDP streiten über eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Richter forderten mehr Datenschutz. Bis dahin gesammelte Daten mussten vernichtet werden.

In der schwarz-gelben Koalition ist die Vorratsdatenspeicherung seither heftig umstritten. CDU und CSU befürworten, dass die Kommunikationsdaten aller Bürger auch ohne konkreten Verdacht für eine bestimmte Frist gespeichert werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) pocht dagegen als Alternative auf das Einfrieren von Daten im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze").

Basis der Datenspeicherung ist eine EU-Richtlinie von 2006, die der Terrorabwehr und Strafverfolgung dienen soll und die das Bundesverfassungsgericht nicht infrage stellt. Wie aus Kommissionskreisen verlautete, plant Innenkommissarin Malmström eine Änderung der Vorgaben und will bis Jahresende einen Entwurf dafür vorlegen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte am Sonntag, das "Quick-Freeze"-Verfahren müsse bei der Überarbeitung der EU-Richtlinie miteinbezogen werden. Es sei "eine gute Nachricht", dass die Kommission eine grundlegende Überarbeitung in Angriff nehme. An die Adresse des Koalitionspartners in Berlin sagte Lindner: "Jetzt kommt es darauf an, in Ruhe Alternativmodelle zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beraten. Ich warne die Union vor einem Schwarzen-Peter-Spiel. Ein konstruktiver Dialog ist überfällig."

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte die FDP, mit einem Konfrontationskurs punkten zu wollen. "Es wundert mich doch sehr, dass vom Koalitionspartner bewusst der falsche Eindruck erweckt wird, die Union wolle Anti-Terror-Gesetze verschärfen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

An der zugespitzten Bedrohungslage in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes seit dem Terror-Alarm vom November nichts geändert. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", islamistische Terroristen hätten das Ziel eines Anschlags nicht aufgegeben. "Auch wenn die sichtbaren Schutzmaßnahmen zurückgenommen wurden, ist die Bedrohungslage unverändert ernst."

Auch der Bundesnachrichtendienst sieht Deutschland weiter als Ziel von Terrorgruppen. "Wir haben in den letzten Jahren nicht nur Aktivitäten beobachtet, die in Richtung Europa zielen könnten, sondern wir haben auch in Deutschland selbst eine ganze Reihe von relevanten islamistischen Netzwerken ausgemacht", sagte BND-Chef Ernst Uhrlau dem "Hamburger Abendblatt".

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dank unserer korrupten Politiker sind wir mit der EU und dem Schrott-Euro gesegnet.
    Immer mehr einschränkung der Freiheit und immer mehr Abhängigkeit werden geschaffen....
    Verlogen geht die Welt zugrunde......und mit ihr das naive, schlafende Volk.....

  • Wie können denn islamische Terroristen Anschläge auf Deutschland planen, wo doch der Islam zu Deutschland gehört ?
    Hier haben doch der Präsident des Verfassungsschutzes oder unser Bundespräsident samt Regierung ein Wahrnehmungsproblem.
    Ansonsten ist immer deutlicher erkennbar, dass es in Richtung Diktatur geht, man kann es auch den kommenden Eurofaschismus nennen.

  • Bitte die EU abschalten. Da kommt doch nur noch Nonsens und Schuldenlawinen.

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