Vorratsdatenspeicherung
FDP und Grüne bei Terrorabwehr unter Druck

FDP und Grüne hatten sich schon öfter gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. In einer Jamaika-Koalition sollen nun beide das Instrument zur Terrorabwehr beerdigen, fordert ein Bündnis verschiedener Organisationen.
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BerlinEin breites Bündnis aus Verbänden und Nichtregierungsorganisationen fordert von der künftigen Bundesregierung ein Umsteuern in der Sicherheitspolitik. Die Große Koalition habe in der vergangenen Legislaturperiode mit unzähligen Überwachungsgesetzen die Grund- und Freiheitsrechte „schwer beschädigt“, heißt es in dem als „Jamaika-Appell“ bezeichneten Brief an die Bundesvorsitzenden von FDP und Grünen, Christian Lindner, Simone Peter und Cem Özdemir. „Von einem Jamaika-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der Großen Koalition, nämlich der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland.“

Das Schreiben lag dem Handelsblatt vorab vor. Zu den 22 Unterzeichnern gehören etwa der Deutsche Journalistenverband, die Bürgerrechtsorganisationen Digitalcourage und Campact sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco. Der Brief ist bewusst an die FDP und die Grünen adressiert, da beide Parteien schon das Aus für die Vorratsdatenspeicherung gefordert hatten. Zuletzt im Juni, nachdem die Bundesnetzagentur den Speicherzwang für Internet-Provider und Telefonanbieter vorläufig ausgesetzt hatte - nur drei Tage vor dem Inkrafttreten einer neuen gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Zehn Wochen lang sollte demnach eigentlich gespeichert werden, wer wann mit wem wie lange telefoniert, simst, und wie sich jemand im Internet bewegt. Vier Wochen sollen die Standortdaten von Handy-Gesprächen aufbewahrt werden.

Die Unterzeichner des Appells sehen in der Vorratsdatenspeicherung „die am tiefsten in die alltägliche Privatsphäre eingreifende und unpopulärste Massenüberwachungsmaßnahme, die der Staat jemals hervorgebracht hat“. Die anlasslose Sammlung „sensibler Informationen“ von Millionen Bürgern höhle „Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und –missbrauch“. Sie untergrabe zudem den Schutz journalistischer Quellen und beschädige damit die Pressefreiheit im Kern.

Außerdem habe sich „herausgestellt, dass eine verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung zur Aufdeckung, Verfolgung und Bestrafung schwerer Straftaten überflüssig ist“. Untersuchungen belegten, dass bereits die schon verfügbaren Kommunikationsdaten zur „effektiven“ Aufklärung von Straftaten ausreichten. Einen wissenschaftlichen Beleg, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schütze, gebe es nicht.

Das Bündnis appelliert daher an die FDP und die Grünen, in den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition ein „klares Bekenntnis zur Aufhebung“ der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland einzufordern. Die sogenannte freiwillige Vorratsdatenspeicherung der Unternehmen solle zudem auf „besondere Anlässe und verdächtige Aktivitäten“ beschränkt werden. „Die aktuelle Missachtung der europäischen Grundrechte-Charta muss beendet und die freie Kommunikation wieder hergestellt werden“, heißt es in dem offenen Brief.

Das Thema könnte noch zu einem Knackpunkt in den Jamaika-Gesprächen werden. Denn die Union gilt als vehemente Verfechterin der Datenspeicherung zur Terrorabwehr. „Wir leben in einer digitalen Welt. Da funktioniert es nicht, wenn Verbrechen 4.0 ausgeübt werden und die Polizei auf Niveau 1.0 ermittelt“, sagte er CDU-Rechts- und Innenexperte Patrick Sensburg kürzlich dem Handelsblatt. „Die Vorratsdatenspeicherung ist daher zur Verbrechensbekämpfung notwendig.“

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Viele Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsdatenspeicherung anhängig

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  • Wieso Terrorabwehr?

    Die sind schon mit trivialeren Straftaten überfordert, die bei uns von den Medien keine Beachtung finden.

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