Vorratsdatenspeicherung
Gabriel in der Überwachungsfalle

Wunderbar findet SPD-Chef Gabriel die Aktion von Star-Autoren gegen Massenüberwachung. Solche Lobpreisungen sind für Kritiker aber nur bloße Heuchelei. Denn die SPD will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.
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BerlinPeter Gauweiler hat jüngst einen Satz gesagt, der aufhorchen ließ: „Koalitionsverträge sind nichts weiter als Verträge zwischen Parteien, in denen Absichtserklärungen abgegeben werden“, erklärte der CSU-Vize. „Von ihrem Charakter her stellen sie damit nicht mehr als Empfehlungen an die Abgeordneten dar.“ In theoretischer Hinsicht dürfte Gauweiler in dieser Frage kaum jemand widersprechen. Allerdings ist seine Feststellung nur die halbe Wahrheit. Denn das Regierungsprogramm von Union und SPD beinhaltet auch Vorhaben, an deren Umsetzung kein Zweifel besteht. Es geht dabei also nicht darum, ob die vereinbarten Projekte in Gesetzesform gegossen werden, sondern lediglich wie. Hier hakt es an der einen oder anderen Stelle.

Exemplarisch hierfür steht die Vorratsdatenspeicherung. Und ist auch deshalb ein heikles Thema, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel Gefahr läuft, sich und seine Partei unglaubwürdig zu machen. Der anlasslosen Datenspeicherung für sechs Monate hatte die SPD im Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings will man auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Frist auf drei Monate hinwirken.

Gleich zwei Mal ist es Gabriel in kürzester Zeit gelungen, bei dem Thema in einen Fettnapf zu treten. In einem ARD-„Brennpunkt“ vergaloppierte sich der SPD-Chef, als er die Vorratsdatenspeicherung mit dem Anschlag des Rechtsterroristen Anders Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011 rechtfertigte. „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen“, sagte er damals. Gabriels Behauptung erwies sich aber als falsch. In Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen, sie ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das Jahr 2015. Breiviks Festnahme hatte als mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun.

Der zweite Fettnapf, in den Gabriel getreten ist, hat mit einer Aktion von mehr als 550 prominenten Autoren aus der ganzen Welt zu tun, die ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen gefordert haben. An dem am Dienstag in Zeitungen und im Internet verbreiteten Aufruf beteiligten sich Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Umberto Eco, Margaret Atwood, Joao Ribeiro, Henning Mankell, Richard Ford und David Grossmann. Hintergrund sind vor allem die Berichte über massenhafte Ausspähung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Gabriel lobte den Vorstoß. „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Bei den Nutzern kam das allerdings nicht besonders gut an: Sie erinnerten Gabriel daran, dass die SPD in einer Großen Koalition die Telefon- und Internetdaten aller Bürger speichern wolle. Auch im Bundestag wurde Gabriel scharf kritisiert. Was Linken und Grünen besonders bitte aufstößt, ist die Schlussfolgerung, die der SPD-Chef aus der Aktion zieht: „Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben“, erklärte er.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dazu: „Ich meine, die Autoren und große Teile der Bevölkerung erwarten substanzvolle Antworten der Politik, keine jovialen und nicht zu Ende gedachten Kommentare. Wer die Vorratsdatenspeicherung durchsetzt, sollte besser still sein. Das ist nur noch heuchlerisch.“ Korte ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste.

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    https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

  • und noch ein Argument gegen die große Koalition. Es bestätigt nur, daß unsere Demokratie mit dieser Regierung in größter Gefahr ist.
    Nur weil ich Handy und Internet nutze bin ich per se schon kriminell?
    Ein Irrsinn was derzeit abgeht.

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