Vorratsdatenspeicherung

Gabriel in der Überwachungsfalle

Wunderbar findet SPD-Chef Gabriel die Aktion von Star-Autoren gegen Massenüberwachung. Solche Lobpreisungen sind für Kritiker aber nur bloße Heuchelei. Denn die SPD will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.
Update: 11.12.2013 - 17:19 Uhr 11 Kommentare
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Gegen Massenüberwachung, aber für die Vorratsdatenspeicherung. Quelle: dpa

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Gegen Massenüberwachung, aber für die Vorratsdatenspeicherung.

(Foto: dpa)

BerlinPeter Gauweiler hat jüngst einen Satz gesagt, der aufhorchen ließ: „Koalitionsverträge sind nichts weiter als Verträge zwischen Parteien, in denen Absichtserklärungen abgegeben werden“, erklärte der CSU-Vize. „Von ihrem Charakter her stellen sie damit nicht mehr als Empfehlungen an die Abgeordneten dar.“ In theoretischer Hinsicht dürfte Gauweiler in dieser Frage kaum jemand widersprechen. Allerdings ist seine Feststellung nur die halbe Wahrheit. Denn das Regierungsprogramm von Union und SPD beinhaltet auch Vorhaben, an deren Umsetzung kein Zweifel besteht. Es geht dabei also nicht darum, ob die vereinbarten Projekte in Gesetzesform gegossen werden, sondern lediglich wie. Hier hakt es an der einen oder anderen Stelle.

Exemplarisch hierfür steht die Vorratsdatenspeicherung. Und ist auch deshalb ein heikles Thema, weil SPD-Chef Sigmar Gabriel Gefahr läuft, sich und seine Partei unglaubwürdig zu machen. Der anlasslosen Datenspeicherung für sechs Monate hatte die SPD im Koalitionsvertrag zugestimmt. Allerdings will man auf europäischer Ebene auf eine Verkürzung der Frist auf drei Monate hinwirken.

Gleich zwei Mal ist es Gabriel in kürzester Zeit gelungen, bei dem Thema in einen Fettnapf zu treten. In einem ARD-„Brennpunkt“ vergaloppierte sich der SPD-Chef, als er die Vorratsdatenspeicherung mit dem Anschlag des Rechtsterroristen Anders Breivik in einem Jugendcamp auf der norwegischen Insel Utöya und in Oslo im Sommer 2011 rechtfertigte. „Durch die dortige Vorratsdatenspeicherung wusste man sehr schnell, wer in Oslo der Mörder war (...) Das hat sehr geholfen“, sagte er damals. Gabriels Behauptung erwies sich aber als falsch. In Norwegen ist die Vorratsdatenspeicherung zwar formell beschlossen, sie ist aber bis heute nicht umgesetzt worden. Die Regierung plant derzeit deren Einführung für das Jahr 2015. Breiviks Festnahme hatte als mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun.

Der zweite Fettnapf, in den Gabriel getreten ist, hat mit einer Aktion von mehr als 550 prominenten Autoren aus der ganzen Welt zu tun, die ein Ende von Massenüberwachung durch Regierungen und Unternehmen gefordert haben. An dem am Dienstag in Zeitungen und im Internet verbreiteten Aufruf beteiligten sich Nobelpreisträger wie Günter Grass, Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Umberto Eco, Margaret Atwood, Joao Ribeiro, Henning Mankell, Richard Ford und David Grossmann. Hintergrund sind vor allem die Berichte über massenhafte Ausspähung durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.

Gabriel lobte den Vorstoß. „Das ist eine wunderbare und beeindruckende Aktion“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Bei den Nutzern kam das allerdings nicht besonders gut an: Sie erinnerten Gabriel daran, dass die SPD in einer Großen Koalition die Telefon- und Internetdaten aller Bürger speichern wolle. Auch im Bundestag wurde Gabriel scharf kritisiert. Was Linken und Grünen besonders bitte aufstößt, ist die Schlussfolgerung, die der SPD-Chef aus der Aktion zieht: „Ein solcher Aufruf darf in der Politik nicht ungehört bleiben“, erklärte er.

Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dazu: „Ich meine, die Autoren und große Teile der Bevölkerung erwarten substanzvolle Antworten der Politik, keine jovialen und nicht zu Ende gedachten Kommentare. Wer die Vorratsdatenspeicherung durchsetzt, sollte besser still sein. Das ist nur noch heuchlerisch.“ Korte ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Überwachung der deutschen Geheimdienste.

Gabriel reagiert "verblüfft" auf Facebook-Shitstorm
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11 Kommentare zu "Vorratsdatenspeicherung: Gabriel in der Überwachungsfalle"

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  • ++ Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter ++

    PETITION zeichnen:

    https://www.change.org/de/Petitionen/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter

  • und noch ein Argument gegen die große Koalition. Es bestätigt nur, daß unsere Demokratie mit dieser Regierung in größter Gefahr ist.
    Nur weil ich Handy und Internet nutze bin ich per se schon kriminell?
    Ein Irrsinn was derzeit abgeht.

  • nutzen Sie den Firefox 25.?
    dann sollten Sie sich das unbedingt ansehen!
    hier:
    --https://grafvondiepelrath.wordpress.com/2013/11/30/firefox-an-google-verkauft/

  • Leider,und zum Glück für unsere Regierenden,sind die meisten Menschen so überfordert mit all diesen Themen(Verschlüsselung,Vorratsdatenspeicherung,Recht auf Privatsphäre,Briefgeheimnis),dass die wenigen,die aufschreien,Rufer in der Wüste bleiben,und getrost von ihnen ignoriert werden können.

  • Da wäre es wieder,das Problem einer Bevölkerung,die glaubt,durch Wahlen Vertreter zu wählen,die den Willen des Volkes umsetzen.
    Wie schaffen wir es Politiker dazu zu bringen das zu tun?Und warum tun sie eigentlich nicht das,was sie angekündigt haben?
    Es gibt in der Demokratie eine Masse,die wahlberechtigt ist,und eine Interessengemeinschaft mit direktem Zugang zu den Volksvertretern,die diese wie kleine Drohnen fernsteuern.

  • "Im Kern geht es also um eine Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit."
    ---
    So, so...

    "They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."
    (Benjamin Franklin 1775)

    Hat sich auch 238 Jahre später nicht geändert!

  • wer nicht überwacht werden will, muss sich eben selbst darum kümmern.

    einfach anonym einen Vertrag mit einem Anonymisierungsdienst abschließen.
    Die Daten werden verschlüsselt, und die einzige zuordbare Verbindung geht vom Rechner zum Server des VPN-Anbieters.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Anonymizer


    kurz gegoogelt nach web proxy/vpn anbieter:
    "... nehmen auch speziell VPN Provider in den VPN Vergleich auf, die ausdrücklich keine Logfiles anlegen – und selbst wenn Regierungsbehörden die Herausgabe der Daten verlangen, keinerlei Daten herausgeben können, weil sie niemals gespeichert wurden.
    Zusätzlich solltest Du, wenn Du auf Anonymität Wert legst, die Rechnung beim VPN Anbieter deiner Wahl nicht per Paypal oder Überweisung zahlen – sondern mit einem anonymen Zahlungsmittel wie z.B. einer Paysafe Card. Denn schließlich kann der VPN Anbieter keine Daten über Dich speichern, wenn er keine kennt"

    Je mehr überwacht und gespeichert wird, desto mehr Menschen werden sich auch die 5-10,- EUR/ Monat für eine effektive Verschlüsselung und Anonymisierung leisten...

    Wer beim Überwachungsthema auf den Schutz der Bürger seitens des Staates setzt, ist ganz offensichtlich an Naivität nicht mehr zu überbieten.
    a

  • Zitat : Peter Gauweiler hat jüngst einen Satz gesagt, der aufhorchen ließ: „Koalitionsverträge sind nichts weiter als Verträge zwischen Parteien, in denen Absichtserklärungen abgegeben werden“

    - genau so ist es auch ! Und der verlogene Sozi-Gabriel versucht der Republik klarzumachen, dass in der SPD jetzt Demokratie eingezogen hat und er seine Kälber mitentscheiden läßt !

    Die größte Lachnummer der Neuzeit !

    Die Sozi-Basis entscheidet über ein unverbindliches Lügenpamphlet, sie dürfen aber NICHT über sein Ministerpöstchen entscheiden......???

  • „Wir haben jetzt einige Jahre, dank der FDP-Verweigerungspolitik, völlig ohne Vorratsdatenspeicherung auskommen müssen, einige Monate Verzögerung zugunsten einer gerichtsfesten Lösung sind akzeptabel.“

    Jetzt zeigt sich, dass eine Stimme, die für die Erhaltung der mühsam erkämpften Bürgerrechte ist, dringend gebraucht wird.

    Sonst verkommt der Anspruch in belang- und folgenlosem Facebook-Geseiere.

    Selbst Herr Gabriel hat den Überblick verloren, was er im Koalitionsvertrag umsetzen will und was er postet, wenn es sich mainstream-mäßig gut anhört.

    Dass das mit Terrorismusbekämpfung nichts zu tun hat, ist jedem Eingeweihten klar: es geht um die Totalüberwachung unbescholtener Bürger. Dass Frau Merkel und Herr Gauck darüber nicht stolpern, ist bei deren Sozialisation klar.

  • Wer bei einer anlaßlosen, verdachtsunabhänigen Vorratsdatenspeicherung glaubt, diese Daten bleiben mit garantierter Sicherheit bei den Providern und könnten nur per Gerichtsbeschluss,
    weitergereicht werden, unterschätzt die Möglichkeiten der Geheimdienste, die eine Totalkontrolle von Internetaktivitäten von Jedem und Allen anstreben und mit einiger Wahrscheinlichkeit auch erreichen werden.

    Über gesetzte cokies z. B. von googel auf den die Dienste Zugriff haben, ist jetzt schon der gläserne Bürger, was sein Surfverhalten angeht, weitestgehend Realität.

    Gabriel ist entweder sträflich blauäugig oder er versucht wider besseres Wissen dem Publikum seine Schauspielkunst unterzujubeln.

    Der hinhaltende Widrstand gegen eine verdachtsunabhänige flächendeckende Speicherung ist mit dem politischen Aus der FDP so ziemlich besiegelt.

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