Vorratsdatenspeicherung

Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung

Hans-Jürgen Papier hat die Bundesregierung und ihren Umgang mit der Vorratsdatenspeicherung hart attackiert. Dieser Streit dürfe gar nicht existieren, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Quelle: APN

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

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BerlinDer ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung scharf für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung kritisiert. „Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren“, sagte Papier im Interview mit dem Handelsblatt.

Der Staatsrechtler betonte, das EU-Recht sehe zwingend eine Umsetzung der existierenden Richtlinie vor. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht „präzise und dezidierte Vorgaben“ mit Blick auf deutsches Recht gemacht. „Der deutsche Gesetzgeber ist im Verzug“, rügte Papier. Als Präsident des Bundesverfassungsgerichts hatte Papier im März 2010 die bestehenden Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt.

Auch unter Verweis auf die aktuelle Überarbeitung der EU-Richtlinie mit der nationalen Gesetzgebung abzuwarten, hält Papier für untauglich: „Der Hinweis ist politisch erklärbar, aber juristisch nicht behilflich.“ Er erwarte nicht, dass die EU-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ersatzlos entfalle. „Es ist eher denkbar, dass Brüssel in einer überarbeiteten Richtlinie weitere Eingrenzungen vornimmt und dabei Vorgaben regelt, die auch das Bundesverfassungsgericht seinerzeit formuliert hat - etwa in Bezug auf eine höhere Sicherheit der gespeicherten Daten“, sagte Papier.

Nach seiner Einschätzung haben die zuständigen Bundesminister, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), keinen großen Spielraum bei der Neuregelung. „Wir bewegen uns ja nicht mehr auf der grünen Wiese“, sagte der ehemalige Verfassungsrichter. Das von der Justizministerin vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren, bei dem Daten erst bei Verdacht einer Straftat „eingefroren“ werden, entspricht laut Papier nicht der EU-Richtlinie. „Darum dürfte es eigentlich gar keinen Streit darüber geben“, sagte Papier. Denkbar sein ein Machtwort der Kanzlerin. 

Zugleich kritisierte er auch Bundestag und Bundesrat für ihre Untätigkeit scharf. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages könne jede Fraktion oder ein Fünftel der Mitglieder einen Gesetzesentwurf einbringen. „Hier gibt es auch Versäumnisse der Parlamentarier“, sagte Papier. Auch der Bundesrat könne ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. „Es kann sich also keiner rausreden“, sagte Papier.

 

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8 Kommentare zu "Vorratsdatenspeicherung: Hans-Jürgen Papier kritisiert die Bundesregierung"

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  • Gut, dass Herr Papier nicht mehr Verfassungrichter ist. Inzwischen habe ich den Kampf gegen die VDS fast aufgegeben. Argumente helfen nicht, der Staat will uns genaustens überwachen (Verräter: GRÜN, CDU und insbesondere die SPD).
    Es gibt VPN-Proxies im nicht-EU-Ausland, die extra damit werben den Behörden keinen Zugang zu gewähren. Die 40€ im Monat sind es mir wert nicht überwacht zu werden. Wer etwas mehr in die Tasche greift, kann gleich den ganzen Server mieten. Das Logging übernimmt man dann selbst. Zwar ist dann immer noch der örtliche Provider angreifbar, aber dazu muss es erstmal kommen.
    Das sind übrigens keine Geheimtipps und Verbrecher werden ähnlich Methoden sicher auch zu nutzen wissen. Aber nun muss man ja auch als Bürger wettrüsten. Nagut, dann ist das eben so.
    Wenn ausländische Anbieter klug sind, dann nehmen sie die Bedürfnisse der EU-Bürger gerne auf (und das Geld), was der Staat nicht zu leisten vermag. Organisieren Sie sich.

  • Mazi
    Auch ich kann mich Ihrer Meinung voll und ganz anschließen.
    Ich habe so das Gefühl, das alles geht noch ein Weilchen und dann gibt es den großen Knall.
    Denn immer mehr Bürger wachen aus ihrer Lethargie auf
    Die EU-Diktatur in Brüssel muß endlich beendet werden

  • Ja, stand einmal und es steht noch immer im GG, denn eine Verfassung haben wir ja nicht, denn die ist von den Machthabern nicht gewollt.

    Das Volk will keine von Diktatoren uns aufgezwungene Massnahme. Daher ist die Haltung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu begrüßen und nachhaltig zu unterstützen.

  • Ich kann mich ihrer Meinung nur noch anschließen.
    Danke

  • Wollen wir hoffen, dass der deutsche Länderstaatsvertrag nicht aufgekündigt wird. Ich könnte mir da schon ein oder zwei Kandidaten vorstellen, die das machen könnten. Damit wäre dann auch der EU-Vertrag hinfällig.

  • Früher stand einmal im Grundgesetz: alle Macht geht vom Volke aus.

    Das hat sich geändert. Das muss an einem vorbei gegangen sein.

    Heute heißt es dagegen: alle Schulden sind vom Volk zu zahlen - auch die in ausländischer Staaten.

    Legislative und Kontrollrecht des Bundestages sind abgeschafft.
    Die Judikative ist unabhängig, unabhängig von allem.
    Die Executive sieht nichts, hört nichts und sagt nichts.

    Das Volk ist nicht mehr der Souverän sondern der Knecht. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass es den Feudalherren gut geht.

  • Ein Rundumschlag und eine Klatsche für all diejenigen, die sich immer gern herausreden, indem Sie sich auf Dritte berufen. Dabei wäre das relativ einfach, die gesetzlichen Auflagen des BVG zu erfüllen, bzw. umzusetzen.

    Es ist anzunehmen, daß sich eine breite Masse der Parlamentarier und derer, welche die Macht vor sich her tragen, um die Gesetze nicht mehr kümmern müssen, sie werden abgenickt, nur woanders.

    ESM läßt grüßen. Und dieser sagenhafte Anfall inszenierter, geschönter Gerechtigkeit im Falle des Sozialgesetzbuches II. Kennt kein Mensch, kann nicht sein, Millionen sind davon betroffen und niemand fürchtet sich davor, erst wenn er/sie davon "profitieren" dürfen.

  • Warum redet Papier der diktatorischen EU-Kommission nach dem Mund? Schon lange vergessen sind wohl die sog. "Solange-Entscheidungen" des BVerfG. Deutschland finanziert den ganzen EU-Moloch, dann sollten wir auch ein Stückchen mitreden. Das BVerfG ist leider - und noch mehr nach Voßkuhle - ein reiner Debattierclub geworden. Ein Sprachrohr der EU-Diktatur. Pfui!

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