Vorratsdatenspeicherung
Innenminister Friedrich beißt bei FDP auf Granit

Sechs Monate möchte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Internet- und Telefondaten speichern. Doch die FDP winkt ab: Der Vorschlag ist für die Liberalen völlig indiskutabel.
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Berlin "Die Ermittlungsbehörden müssen sich daran gewöhnen, schnell und konsequent zu arbeiten und nicht auf Datenfriedhöfen zu suchen." sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sechs Monate seien für die Liberalen kein Thema.

Friedrich hatte hingegen erklärt, dass er auf eine "Mindestspeicherfrist" von sechs Monaten zur Kriminalitätsbekämpfung pocht. Dies sehe auch eine entsprechende EU-Richtlinie vor, sagte er am Montag. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verworfen. Sie sah ebenfalls eine Frist von sechs Monaten vor.

Die für die Neuregelung zuständige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zum Jahresbeginn einen Vorschlag präsentiert. Demnach sollen ohnehin bei den Telekommunikationsunternehmen vorhandene Daten beim "Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert werden ("Quick Freeze").

Die Daten sollen für die Ermittlungen genutzt werden können, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Unionspolitiker lehnen dies aber als unzureichend ab. Friedrich hatte darauf verwiesen, dass Daten, die nicht vorhanden seien, auch nicht "eingefroren" werden könnten. Der Vorschlag der Justizministerin sei "nett gemeint", er helfe aber "leider gar nicht".

Ahrendt betonte hingegen, die Eckpunkte der Ministerin umrissen den Verhandlungsrahmen für die FDP. An diesem Dienstagabend kommen die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt zusammen, um über strittige Themen zu beraten. Dabei geht es neben der Energiepolitik, der Pflegeversicherung und dem Arbeitnehmerdatenschutz auch um Sicherheitsthemen.

Ahrendt plädierte dafür, die mögliche Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen, die Anfang 2012 auslaufen, in dieser Runde noch außen vor zu lassen. Das Thema soll seiner Auffassung nach später zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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