Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin wehrt sich gegen Attacken

Vorratsdatenspeicherung
Justizministerin wehrt sich gegen Attacken

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mobilisiert im Streit um die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ihre Partei.
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DÜSSELDORF. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Strategiepapier an die FDP-Bundestagsfraktion bestreitet die Justizministerin vehement Schutzlücken in der Verbrechenskämpfung und geht damit erstmals offiziell auf Konfrontationskurs zu Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). "Zur Kriminalitätsbekämpfung sind auch ohne die pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet genügend Verbindungsdaten verfügbar", schreibt die Justizministerin. Dass mehr Überwachung automatisch zu mehr Schutz führe, sei zudem nicht bewiesen.

In dem vierseitigen Strategiepaier wendet sich die Justizministerin auch gegen die Behauptung des Bundeskriminalamtes (BKA), es könne durch den Stopp der Vorratsdatenspeicherung zahlreiche Verbrechen nicht aufklären. Leutheusser-Schnarrenberger verweist dagegen auf die geltende Rechtslage etwa im Fall der Kinderpornografie. "Stoßen Ermittler auf strafbare Handlungen im Internet, wie die Verbreitung von Kinderprnografie, so kann die Identität des Täters durch sofortige Abfrage vom Provider verlangt werden", heißt es in dem Papier.

Die Justizministerin schlägt eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Die Vereinigten Staaten und Kanada praktizieren ein Verfahren, das sich quick freeze (Schockfrosten) nennt. Das ist in ähnlicher Form auch in Deutschland denkbar". Die Strafverfolgungsbehörden müssten einen richterlichen Beschluss erwirken. Um zu verhindern, dass in dieser Zeit wichtige Daten für die Strafverfolgungsbehörden verloren gingen, könnte man diese so lange "Schockfrosten" und dann wieder "auftauen".

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  • ...denn es darf schon aus Prinzipien der Gewaltenteilung nicht sein, dass z.b. Datenklau und Datenfälschungen innerhalb der Polizei verdunkelt werden. in der csu-bayerns ist das nachweislich seit Jahrzehnten gang und gäbe! Deshalb "geht so etwas" nur mit korrektem Richterbeschluss. Klar, in bayern steht der Justiz, wo Staatsanwaltschaften und Gerichte angesiedelt sind, auch eine csu-zwergin vor, die "Un"-glückliche beate Merk. Aber auf den Richterstühlen sitzen viel mehr gescheite und unabhängige Demokraten, als den letzen Dobrindt-(csu-"Zwergengeneral") Versprengten lieb ist. Aktuelles beispiel: Die Ermittlungsrichterin Frau Redl am Münchner Amtsgericht. Eine kluge Frau - und wahrlich nicht die einzig Unabhängige unter bayerns Gesetzeswächtern!

  • Einwohnerämter verkaufen persönliche Daten an jedermann. Pro information kostet das 3- 5Euro.
    Unterschriftenaktionen die 200000 Tausend und mehr
    betragen lassen Politiker jubeln. Die Einreicher
    sind gleichwohl Opfer und wissen das nicht einmal.
    Wer gegen Atomkraft ist und an Unterschriftensammlung teilnimmt wird von Konzernen
    anschliessend mit Werbung versorgt. Schnarre
    und ihre Freiheitspartei haben schon längst den Anspruch verloren eine Freiheitspartei zu sein. Deutsche bürger werden mittlerweile schärfer überwacht, als die hier Leben und planenden islamisten.

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