Vorratsdatenspeicherung
Keine Einigung in Sicht

Das Scheitern der Internetsperren legt einen alten Konflikt in der Regierungskoalition offen: Die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP ist strikt dagegen, die Union will sie unbedingt. Ein Kompromiss ist nicht in Sicht.
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Berlin Eine schnelle Lösung sieht der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nicht. Die Union sei der Auffassung, dass Internet- und Telefondaten zur Kriminalitätsbekämpfung mindestens sechs Monate lang gespeichert werden müssten, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Die FDP, insbesondere die Justizministerin, sieht das völlig anders." Beim Koalitionsausschuss am Dienstagabend habe es keine Gelegenheit gegeben, über die Vorratsdatenspeicherung zu sprechen, sagte der Minister. "Aber es ist, glaube ich, im momentanen Stadium auch nicht besonders sinnvoll, denn wir liegen weit auseinander."

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis der Vorratsdatenspeicherung im März 2010 als verfassungswidrig bezeichnet. Aus Sicht der Richter mangelte es an der Datensicherheit und an genauen Angaben, wofür Handy-, E-Mail- und Telefonkontakte gebraucht werden. Seitdem streiten Union und FDP darüber, wie ein neues Gesetz aussehen könnte.

Der Deutsche Richterbund machte Druck auf die Regierung, eine zügige Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. Die Erhebung von Telekommunikationsdaten sei wichtig zur Verfolgung schwerster Kriminalität und häufig der einzige Ermittlungsansatz, sagte der Verbandsvorsitzende Christoph Frank. Der Gesetzgeber stehe in der Pflicht, „zeitnah“ verfassungsgemäße Regelungen zu verabschieden.

Die ursprüngliche Vorratsspeicherung sah vor, Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass flächendeckend für sechs Monate festzuhalten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wirbt für eine mildere Variante, das sogenannte „Quick-freeze-Verfahren“, also das „Schockfrosten“ von Daten. Dabei sollen Strafverfolger bei einem Anfangsverdacht die routinemäßige Datenlöschung stoppen können, bis sie einen richterlichen Beschluss erlangt haben.

Erfolge auf anderen Gebieten

Auf einem anderen Gebiet hatte die Koalition am Dienstagabend allerdings eine Lösung gefunden: Überraschend einigten sich Union und FDP darauf, Kinderpornos im Netz nicht zu sperren, sondern zu löschen.

SPD und Linke äußerten sich zufrieden über den Beschluss. Auch die Piratenpartei lobte, ein trauriges Kapitel deutscher Gesetzgebung sei damit endlich geschlossen. Internet-Aktivisten reagierten erleichtert und begrüßten den Schritt.

Die FDP hatte sich seit langem für „Löschen statt Sperren“ eingesetzt und verbuchte den Beschluss als Sieg für sich. „Wir haben uns jetzt durchgesetzt“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Frage habe für die Liberalen eine grundsätzliche Bedeutung. Sie zeige, dass die FDP als Korrektiv in der Koalition notwendig sei, indem sie die Sensibilität für die bürgerlichen Freiheitsrechte und die Privatheit der Menschen erhöhe. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sprach von einem klassischen Bürgerrechtsthema, das zum „liberalen Markenkern“ gehöre.

Neue Visa-Warndatei

Eine neue Visa-Warndatei soll zudem der Terrorabwehr dienen. Darin würden alle Menschen erfasst, die im Zusammenhang mit Straftaten verurteilt wurden, die für eine Visa-Vergabe relevant sind, sagte der Minister. Friedrich nannte Menschenhandel und Schwarzarbeit als Beispiele. Wenn die betreffende Person dann Einlader sei für einen Visa-Antragsteller, würden die Behörden das Visum verweigern.

Zudem sollen alle Menschen, die bei einem Visa-Antrag involviert sind - im Wesentlichen sind das Antragsteller und Einlader - mit einer Anti-Terror-Datei abgeglichen werden. "Das ist eine Datei, in der unsere Sicherheitsdienste all diejenigen einspeisen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Terroristen sind oder zu Gewalt bereit sind", sagte Friedrich. Somit könne jeder Visa-Antrag unter sicherheitsrelevanten Aspekten abgeglichen werden.

Verhandlungen über Terrorabwehr

In der kommenden Woche stehen noch Gespräche über die Verlängerung von Anti-Terrorgesetzen an, die eigentlich Anfang 2012 auslaufen. "Bei diesen Gesetzen geht es insbesondere um die Möglichkeit unserer Sicherheitsdienste, Anfragen zu starten bei Behörden, bei Einrichtungen nach Personen", erklärte der Minister. Die Gesetze waren im Zuge der Terroranschläge 2001 beschlossen worden. Handelt die Bundesregierung nicht, laufen sie automatisch im Januar 2012 aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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