Vorratsdatenspeicherung
Koalition prüft „kleine“ Lösung

Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch: Einem Medienbericht zufolge prüft die Koalition die Speicherung von Daten zu bestimmten Anlässen. Justizminister Heiko Maas will auf eine europäische Lösung warten.
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BerlinDie Bundesregierung prüft nach Informationen der „Rheinischen Post“ die Einführung einer begrenzten Vorratsdatenspeicherung. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll eine „kleine“ Lösung gefunden werden.

Im Gespräch sei, die Speicherung von Verbindungsdaten nur zu bestimmten Anlässen – etwa vor Großereignissen oder nach Terrorwarnungen – vorübergehend anzuordnen. Auch könne auf bestimmte Verbindungsdaten möglicherweise verzichtet werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürwortet die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte sich mehrfach gegen einen deutschen Alleingang ausgesprochen. Er fordert, man solle auf eine europäische Lösung warten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sagte am Freitag: „Justizminister Maas eiert herum. Noch vor kurzem tat er so, als sei sein „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung in Stein gemeißelt. Jetzt hat er sich von den Hardlinern aus CDU und CSU beschwatzen lassen.“

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die routinemäßige Speicherung von Daten durch Telefonanbieter und Internetprovider. Aufgezeichnet werden dabei keine Telefonate oder Chats, sondern nur sogenannte Metadaten, die zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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